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20.09.2007 – 19:54

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries, unbemannte, von Terroristen entführte Flugzeuge abschließen zu lassen:

    Bielefeld (ots)

Es ist schon verwunderlich, dass Justizministerin Brigitte Zypries jetzt darauf hinweist, Union und SPD seien einig, dass im Fall eines Terrorangriffs nur mit Terroristen besetzte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Im Zuge der Amtshilfe für die Polizei könne hier die Bundeswehr tätig werden. Über die Rechtmäßigkeit solchen Handelns gegen Terroristen - seien diese allein in Autos oder Flugzeugen unterwegs - ist bisher nicht diskutiert worden, weil es für den Schutz der Bevölkerung in einem solchen Fall keine verfassungsrechtlichen Hürden gibt, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Eine Klarstellung erwartet Verteidigungsminister Franz Josef Jung hingegen gerade in der anderen Frage, ob von Terroristen entführte voll besetzte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Er weist auf dieses Dilemma hin, dass aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt. Es ist vielleicht nur schwer zu ertragen, aber dieses Dilemma ist verfassungsrechtlich sauber nicht zu lösen, ohne dass der Rechtsstaat seine Prinzipien aufgibt. Vollkommenen Schutz gegen menschenverachtende Terroristen kann der Rechtsstaat nicht gewährleisten.

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Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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