EUROFORUM-Konferenz "TKG-Novelle 2003"
Regulierungsexperten: TKG-Novelle kommt möglicherweise erst im nächsten Jahr
Bonn (ots)
- Robert Klotz, EU-Kommission: Nicht leichtfertig mit dem Zeitplan
der EU umgehen.
- Euroforum-Kongress TKG-Novelle 2003 heute in BonnDeutschland hinkt bei der Umsetzung der Vorgaben der EU für den Telekommunikationsmarkt immer weiter hinterher. Wie heute auf dem Euroforum-Kongress zur TKG-Novelle 2003 in Bonn bekannt wurde, hat das BMWA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) den ursprünglich für Ende März geplanten Referentenentwurf für das neue TKG jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut Referent Frank Krüger, habe das BMWA eine Reihe von Stellungnahmen zum TKG-Arbeitsentwurf erhalten und kämpfe sich nun durch 700 Seiten Papier. Eine planmäßige Umsetzung bis zum 31. Oktober werde damit knapp. Marktexperten rechnen nun damit, dass die Richtlinien möglicherweise nicht einmal mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. Die EU fordert hingegen eine rechtlich zwingende Umsetzung bis zum 25. Juli 2003. Robert Klotz, Verwaltungsrat in der Generaldirektion Wettbewerb bei der Europäischen Kommission warnte in Bonn noch einmal ausdrücklich vor einem leichtfertigen Umgang mit dem Zeitplan der EU. Bei verspäteter Umsetzung müsse die Bundesregierung zunächst mit einem Aufforderungsschreiben aus Brüssel rechnen bis hin zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen für die von den Verzögerungen betroffenen Unternehmen. Andere Staaten in Europa wie Großbritannien oder Österreich seien schon deutlich weiter fortgeschritten. Deutschland liege dagegen nur im hinteren Mittelfeld.
Autor: Georg Stanossek
Auf dem Euroforum-Kongress (www.euroforum.com) im Bonner Maritim-Hotel diskutieren hochrangige Regulierungs-Experten der Telekommunikationsbranche heute die Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den bislang dazu vorliegenden Arbeitsentwurf des BMWA vom 20. Februar 2003.
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