Ministerien müssen morgen liefern
Klimakabinett tagt am 29. Mai zu Zielerreichung 2030 und Klimaneutralität 2050
Berlin (ots)
Vor der morgigen Sitzung des Klimakabinetts fordert die Klima-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf, der französischen Initiative zur Klimaneutralität 2050 beizutreten. "Angela Merkel hat dies in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog in Aussicht gestellt. Nun sollte die Kanzlerin ihren Worten Taten folgen lassen", sagt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Diese Sitzung sei die letzte Möglichkeit, vor dem wichtigen EU-Gipfel im Juni eine Entscheidung zur Klimaneutralität zu fällen. "Eine klimaneutrale EU vor 2050 kann allerdings nur als Mindestanspruch gelten. Die EU muss vielmehr die eigenen Klimaschutzziele in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringen." Dies sei zurzeit nicht der Fall. "Aktuell gehört Deutschland zu den wenigen Bremsern in Europa. Es ist höchste Zeit die Blockadehaltung aufzugeben", fordert Averbeck.
Neben den übergeordneten Zielfragen wird sich das Klimakabinett mit den Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels befassen. "Die Ministerien müssen nun endlich darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Den notwendigen Wandel sollte die Bundesregierung als Chance für Innovationen und Beschäftigung begreifen", so Averbeck weiter. Bisher hat nur das Landwirtschaftsministerium geliefert. Das Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner reicht jedoch nicht aus, um das Klimaziel zu erreichen - insbesondere, weil sie sich einer Reduktion der Tierbestände verweigert. Der Verkehrsminister habe einen klimapolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Und im Energiesektor bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien, anstatt ihn deutlich zu beschleunigen.
Eine Einigung auf Maßnahmen in den Sektoren Gebäude und Industrie ist nicht erkennbar, aus den zuständigen Ministerien sind bisher keine Maßnahmenvorschläge bekannt, bemängelt die Klima-Allianz Deutschland. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis gehören über 120 Organisationen und Verbände an. Die Bundesregierung verpasse es zudem, übergreifende Felder wie Finanzen, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit in ihren klimapolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Weiterführende Informationen:
WANN, WENN NICHT JETZT. Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft http://kurzlink.de/MP_2030
Studie: Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit Abstockung der Tierbestände zu erreichen https://kurzlink.de/StudieKlimaLaWi2030
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