Bundeskabinett beschließt Unternehmensteuerreform - DBV kritisiert fehlende Berücksichtigung der Landwirtschaft
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 beschlossen. Kernpunkte der Unternehmensteuerreform sind die Senkung des Steuertarifs für Kapitalgesellschaften, die Begünstigung einbehaltener Gewinne bei großen Personengesellschaften sowie eine Umgestaltung der bisherigen Ansparabschreibung.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) anerkennt die Notwendigkeit der Unternehmensteuerre-form. Die Zielsetzung der Bundesregierung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch niedrigere Steuersätze für Kapitalgesellschaften zu verbessern, ist richtig. Der DBV kritisiert jedoch, dass die vom Kabinett beschlossene Fassung die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Vielzahl der Landwirte werde nur an der Gegenfinanzierung beteiligt, könne aber nicht von der Unternehmensteuerreform profitieren. Diese Mittelstandslücke ist mit dem von der Reform ursprünglich verfolgten Ziel nicht vereinbar, sämtliche Unternehmen unabhängig von Größe und Rechtsform steuerlich zu entlasten. Der DBV hat bereits mehrfach Bundesregierung und Parteien auf diese Benachteiligung hingewiesen und wird im parlamentarischen Verfahren nachdrücklich weiterhin fordern, dass auch land- und forstwirtschaftliche Unternehmen an der Unternehmensteuerreform teilhaben können.
Die derzeit vorgesehenen Steuerentlastungen gehen an den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft fast vollständig vorbei. Für die vorgesehene Thesaurierungsbegünstigung kommen die meisten Betriebe nicht in Betracht, da diese nur auf die Bedürfnisse sehr großer, international agierender Personengesellschaften zugeschnitten ist. Auch der Investitionsabzugsbetrag als Nachfolger der Ansparabschreibung für geplante Investitionen ist für viele Betriebe aufgrund der Beibehaltung der Betriebsgrößenmerkmale nicht anwendbar. Zudem sollen Unternehmer künftig für fehlgeschlagene Investitionen sogar mehr Steuern nachzahlen als bisher.
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