DBV-Präsidium: Wachsender Unmut über Steuer- und Finanzpolitik
Berlin (ots)
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) fordert in einer heute beschlossenen Stellungnahme die Regierungskoalition auf, ihre investitions- und wachstumsfeindliche Steuer- und Finanzpolitik zu beenden und Leistungs- und Zukunftsorientierung wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Während das Investitionsverhalten der Land- und Forstwirte aufgrund der unsicheren Steuer- und Finanzpolitik immer mehr abnimmt und die Unternehmensergebnisse stark rückläufig sind, ringt sich die Regierungskoalition nicht zu einer durchgreifenden Entlastung der Unternehmer durch. Weit hinter den Ankündigungen der Finanz- und Agrarpolitiker der Koalition bleiben zum Beispiel die aktuellen Änderungsvorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz zurück. So soll bislang einzig auf die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Holzprodukte verzichtet werden, während es bei der faktischen Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, bei der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Gartenbauprodukte und für Vorleistungsprodukte bleiben soll.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes lehnt auch die geplanten erheblichen Einschnitte in den Bundesagrarhaushalt 2003 ab, die zu unmittelbaren Mehrbelastungen der aktiven Landwirte führen. Dies ist nach Überzeugung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes das völlig falsche Signal, um den rückläufigen Unternehmensergebnissen und der fortgesetzten Investitionszurückhaltung in weiten Teilen der Land- und Forstwirtschaft entgegenzutreten.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erwartet von den Regierungsparteien, weitere Belastungen und Steuererhöhungen für Land- und Forstwirte zu verhindern und die Wettbewerbskraft zu stärken. Verläßlichkeit und Stetigkeit in der Steuer- und Finanzpolitik sind Garanten dafür, den Land- und Forstwirten bei ihren unternehmerischen Entscheidungen Anreize zu weiteren Investitionen für notwendiges betriebliches Wachstum zu geben.
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