Deutscher Bauernverband (DBV)

Güllelager sind keine Chemiewerke - DBV zu den Verhandlungen um das Umweltgesetzbuch

    Berlin (ots) - (DBV) "Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen beim Umweltgesetzbuch. In den Verhandlungen der Ministerien werden offensichtlich Kompromisse gemacht, die die Landwirtschaft ohne Not sehr teuer zu stehen kommen." Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Es sei aus Sicht der Bauern absolut untragbar, dass die politische Zusage, im Umweltgesetzbuch keine Verschärfungen vorzunehmen, über Bord geworfen würde, nur um noch vor Jahresende mit heißer Nadel einen Kabinettsbeschluss zu stricken.

    Besonders augenscheinlich würde dies am Beispiel der verschärften Anforderungen an Jauche- und Güllelager, stellte Sonnleitner heraus. Güllebehälter zukünftig so zu behandeln wie Mineralöllager oder Raffinerien, sei aus Sicht der Landwirtschaft unverantwortlich. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Gülle und Jauche seien in keinster Weise vergleichbar mit wassergefährdenden Chemikalien, da dies in der Tierhaltung natürlich anfallende Stoffe seien, die als Dünger verwendet würden. Auf die meisten der 137.200 Betriebe in Deutschland, die Güllelager betreiben, kämen somit durch das Umweltgesetzbuch hohe Kosten für Nachrüstungen (zum Beispiel auf Doppelwandigkeit) zu, machte Sonnleitner die Betroffenheit deutlich. Die positiven Ergebnisse der jährlichen von der EU verlangten Cross Compliance Prüfungen machten dagegen deutlich, dass die heute schon hohen baulichen Standards eingehalten würden und eine sichere Güllelagerung gewährleistet sei.

    Auch in anderen Bereichen des Umweltgesetzbuches, zum Beispiel im Genehmigungsrecht oder bei der Eingriffs- und Ausgleichsregelung, seien noch dringend Nachbesserungen erforderlich, damit das Gesetz auch für die Landwirtschaft den von der Politik versprochenen Mehrwert bringe, erklärte Sonnleitner.

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