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BDI-Präsident Thumann zu den Reformvorschlägen für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizit ist Defizit
Berlin (ots)
Vor einer weiteren Schwächung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes hat BDI-Präsident Jürgen R. Thumann gewarnt. In einem gemeinsamen Währungsraum sind verbindliche Regeln notwendig, um Stabilität und Haushaltsdisziplin sicherzustellen. Dieses ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen stabilen Euro und mehr Wachstum in ganz Europa, sagte der BDI-Präsident.
Die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung des Paktes seien ernüchternd. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, über Anpassungen zu sprechen. Aber einer willkürlichen Auslegung der Kriterien dürfe nicht Tür und Tor geöffnet werden. Sinnvoll sei es, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, sich in konjunkturell guten Zeiten verstärkt um eine Haushaltskonsolidierung zu bemühen. Auch eine bessere Berücksichtigung der Gesamtverschuldung bei der Entscheidung über ein Defizitverfahren sei überlegenswert. Doch ein Pakt à la carte, bei dem jeder nach eigenem Kassenstand immer neue Gründe für die Verfehlung des Defizitziels geltend macht, unterhöhle die Stabilitätsgrundlagen für die gemeinsame Währung, kritisierte Thumann.
Defizit ist Defizit, sagte der BDI-Präsident. Schulden sind die Steuern von morgen. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung in den Haushalten zugunsten der Investitionen. Die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung darf darunter nicht leiden. Wenn die Regierungen jetzt einzelne Haushaltskategorien aus der Defizitberechnung herausnehmen, etwa - wie von der Bundesregierung vorgeschlagen - die Nettobeiträge zur Finanzierung der EU oder pauschale Ausgaben für die Lissabon-Strategie, bekommt unsere gemeinsame Währung demnächst weiche Knie, erklärte Thumann.
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