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BDI-Präsident Rogowski zum Gutachten des Sachverständigenrates: Eindringliche Mahnung zur Konsolidierung zur rechten Zeit
Berlin (ots)
"Dieses Gutachten muss jetzt endgültig wachrütteln." Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Michael Rogowski das diesjährige, auf die Staatsfinanzen und das Steuersystem fokussierte Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Die fünf Weisen legten mit ihrer schonungslosen Analyse den Finger in eine klaffende Wunde. Angesichts der deutlichen Verfehlung des Maastrichter Defizitkriteriums in diesem und aller Voraussicht nach auch im nächsten Jahr begrüßte der BDI-Präsident das klare Bekenntnis des Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Man könne sich leicht ausmalen, in welchem Zustand unsere Staatsfinanzen ohne dieses Regelwerk wären.
Die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes markierten jedoch, wie die Wirtschaftsforscher eindrucksvoll herausgearbeitet hätten, nur die Spitze des Eisbergs bei den Konsolidierungs- erfordernissen. Die vom Rat aus einer Generationenbilanz abgeleitete "Tragfähigkeitslücke" in Höhe von 330 Prozent des BIP führe, so Rogowski, schlaglichtartig vor Augen, vor welch gigantischen Aufgaben wir in Wirklichkeit stünden. Er forderte alle politischen Akteure auf, vor diesen unbequemen Wahrheiten nicht die Augen zu verschließen. Das, was jetzt an Konsolidierung in der Pipeline sei - vom Subventionsabbau bis hin zur Reform der Sozialsysteme - könne nur als erster bescheidener Schritt gewertet werden. Nun räche sich auf dramatische Weise, dass die tiefgreifenden demographischen Veränderungen und ihre zum Teil fatalen Auswirkungen auf die umlagefinanzierten Sozialversicherungen so lange von der Politik negiert wurden.
Zustimmend äußerte sich Rogowski zur Bewertung der geplanten Gemeindewirtschaftsteuer durch den Sachverständigenrat. Dieser habe das Kapitel zu Recht mit der Überschrift "Ein Trauerspiel" versehen. Die bislang vom Bundestag beschlossenen Regelungen bewirkten eine weitere Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Wie der BDI trete der Sachverständigenrat für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein und fordere als Ersatz ein kommunales Zuschlagsrecht zur Einkommen- und Körperschaftsteuer.
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