BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Wirtschaft für Steuersenkung
Gemeinsame Pressemitteilung der acht Spitzenorganisationen der Deutschen Wirtschaft
Berlin (ots)
Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft begrüßen das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Nachhaltige Steuerentlastungen werden die Konjunktur beleben und das Investitionsklima verbessern. Mit diesem Schritt entspricht die Politik einer seit langem angemahnten Forderung der Wirtschaft.
Soweit ein Ausgleich für Mindereinnahmen erforderlich ist, sollten in erster Linie die vorhandenen Privatisierungspotenziale auf allen staatlichen Ebenen ausgeschöpft werden. Daneben sind grundlegende Strukturreformen nötig, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme. Nur so können insgesamt die konsumtiven Staatsausgaben gesenkt werden und ein wichtiger Beitrag zur erforderlichen Senkung der Staatsquote erfolgen.
Die Finanzierung des Vorziehens über den Abbau von Subventionen oder neue Steuerzugriffe setzt zwingend voraus, dass die Steuertarife in entsprechendem Umfang weiter gesenkt werden. Nach Auffassung der Wirtschaft ist es nicht akzeptabel, wenn ein einmaliger Finanzierungsbedarf über dauerhaft wirkende steuerliche Mehrbelastungen mehr als kompensiert wird. Ferner erneuert die Wirtschaft ihr Angebot für einen sukzessiven Subventionsabbau, der grundsätzlich alle Finanzhilfen einbeziehen und pauschal zurückführen sollte. Darüber hinaus sollten Subventionen nur noch zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet werden.
Die Wirtschaft sieht in einer Finanzierung über zusätzliche Schulden die Flucht der Politik vor notwendigen Haushaltsentlastungen. Dies würde international ein falsches Signal setzen. Mehr Schulden bedeutet letztlich höhere Steuern in der Zukunft.
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