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06.05.2020 – 14:01

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI nach dem Bund-Länder-Gipfel: Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens wichtig für Unternehmen - Abgestimmter Ausstiegsplan fehlt

Berlin (ots)

Nach dem Bund-Länder-Gipfel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens wichtig für Unternehmen - Abgestimmter Ausstiegsplan fehlt"

"Die zunehmenden Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens sind wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften. Was fehlt, ist ein abgestimmter Ausstiegsplan aus dem Shutdown in dieser Phase größter Unsicherheit. Für den erfolgreichen Hochlauf der industriellen Produktion ist das gleichzeitige Funktionieren bundesweiter und internationaler Logistik- und Mobilitätsketten unabdingbar. Zugleich gilt es, dem eigenverantwortlichen Handeln in den Industrieunternehmen großes Vertrauen entgegenzubringen.

Eine Stärke des Föderalismus ist regionales Vorgehen - wegen unterschiedlicher Betroffenheit und zum Erproben diverser Lösungen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, die Wirtschaft örtlich differenziert wiederhochzufahren. Für den Fall neuer Ausbrüche auf lokaler Ebene ist konsequent und entschlossen einzugreifen, um eine überregionale Ausbreitung auszuschließen. Der Gewinn an regionaler Verantwortung macht mehr Abstimmung und permanenten Erfahrungsaustausch noch wichtiger, um Gesellschaft und Wirtschaft zu stabilisieren. Jeder erneute Shutdown hat unabsehbare Folgen für die betroffenen Unternehmen. Bund und Länder sollten Grundsatzfragen einheitlich klären, um Bürger und Wirtschaft nicht zu überfordern. Diese Einigkeit wäre ein wichtiges Signal für erfolgreiches Krisenmanagement.

Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket angekündigt hat, aber es muss verbindlicher werden. Die Zeit drängt, weil angesichts der nahenden parlamentarischen Sommerpause baldige politische Beschlüsse notwendig werden. Die Unternehmen sind enttäuscht, dass Bund und Länder in der Corona-Krise zu wenig steuerpolitische Sofortmaßnahmen und Bürokratie-Abbau vorantreiben.

Es ist inakzeptabel, dass in der Phase der anhaltenden Unsicherheit über die Dimension der Corona-Erkrankungen etwa die Hälfte der heimischen Test-Kapazitäten ungenutzt bleibt. Nur mit verlässlichen Testergebnissen lässt sich wirtschaftliche Aktivität hochfahren. In vielen Landkreisen stellen unsere Unternehmen die größten Arbeitgeber. Die örtlichen Gesundheitsämter sollten mobile Testeinrichtungen an den Zentren industrieller Aktivität einrichten."

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