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Lkw-Maut: BDI hofft auf wirtschaftspolitische Vernunft im Bund-Länder Streit
Berlin (ots)
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"Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Bundesländern über die Einführung der Lkw-Maut müssen mit wirtschaftspolitischem Augenmaß zum Erfolg geführt werden. Beide Seiten stehen in der Verantwortung, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken. Die Senkung der Mautsätze und eine enge Zweckbindung des Mautaufkommens für die Straße sollten die Eckpunkte einer Einigung darstellen." Das sagte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin. Die deutsche Industrie verschließe sich einem stimmigen Mautkonzept nicht. "15 Cent Maut pro Kilometer passen aber nicht in die konjunkturelle Landschaft. Eine spürbare Senkung der Mauthöhe ist das Gebot der Stunde. Damit würde auch Bedenken von EU-Kommissarin Loyola de Palacio Rechnung getragen. Die Einnahmen aus der Maut müssen darüber hinaus voll und ganz der Straßeninfrastruktur zugute kommen. Die Maut ist ein Instrument für Investitionen in die Straße. Sie ist kein Mittel der Haushaltsfinanzierung und darf auch nicht dazu dienen, andere Verkehrsträger zu subventionieren", sagte Gottschalk anlässlich der Frühjahrstagung des BDI-Verkehrsausschusses.
Gottschalk begrüße das nachdrückliche Eintreten von Verkehrsminister Stolpe für eine Entlastung des deutschen Transportgewerbes im Zuge der Mauteinführung. "Wir gehen davon aus, dass der Verkehrsminister zu seinem Versprechen steht und das Transportgewerbe nicht im Stich lassen wird." Nachdem die EU-Kommission den Plänen einer Mineralölsteuererstattung eine Absage erteilt hat, seien Bund und Länder nun in der Pflicht, nach Alternativen zu suchen. Neben der erforderlichen Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde die vom BDI geforderte Senkung der Mautsätze auch hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
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