BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
"Keine brauchbare Alternative"
Präsidenten von DIHK, BDI und ZDH zum Gewerbesteuer-Reformvorschlag der kommunalen Spitzenverbände
Berlin (ots)
Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zur Reform der Gewerbesteuer ist in den Augen der Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp keine brauchbare Alternative. Der Vorschlag entspreche fast vollständig dem von der Wirtschaft kategorisch abgelehnten Modell der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage der Steuer um ertragsunabhängige Elemente sei steuerpolitisch ein Rückfall in die Steinzeit. Unternehmen müssten so auch dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie Verluste machen würden. Der vorgesehene Freibetrag bei den Hinzurechnungen könne diesen grundlegenden Systemfehler nicht heilen. Vielmehr zeige sich daran, dass sich auch bei den kommunalen Spitzenverbänden mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass Substanzbesteuerung schädlich sei. Im übrigen trügen der Freibetrag wie auch die vorgesehenen, differenzierten Messzahlen für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zur weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts und zu einer nicht hinnehmbaren Stigmatisierung in "gute" und "böse" Unternehmen bei.
Die Präsidenten wiederholten ihren Appell, die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission gründlich zu Ende zu führen und einer großen durchdachten Reform den Vorzug vor einer kurzatmigen Notoperation zu geben. Es sei auffällig, dass der Druck, die Gewerbesteuer beizubehalten, in dem Maße zunehme, wie die Berechnungen der Kommission das Alternativmodell der Wirtschaft stützten. Die Reform dürfe nicht von einem unhaltbaren Zeitplan dominiert werden. Die Gewerbesteuerproblematik bedürfe einer grundsätzlichen Lösung. Kurzfristig solle man die Kommunen von ihren Aufgaben und Ausgaben entlasten und die Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder senken.
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