BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Koalitionsvertrag durch 20-Punkte-Programm des Sachverständigenrates ersetzen
Berlin (ots)
"Der Sachverständigenrat hat mit seinem 20-Punkte-Programm den richtigen Weg zur Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsmisere aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 in seinen wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des Rates ersetzen und zügig mit der Umsetzung beginnen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.
"Wie ausgeprägt die wirtschaftliche Schwäche und wie groß damit der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf tatsächlich ist, lege der Rat in seiner Analyse schonungslos offen", unterstrich Rogowski. "Eine Wachstumserwartung von 0,2 Prozent für 2002 und von 1,0 Prozent für 2003 ist eine realistische Einschätzung der konjunkturellen Lage." Aufmerksam registriert werden müsse, dass vom Privaten Verbrauch in diesem Jahr ein negativer Wachstumsbeitrag zu erwarten sei, von der nachhaltigen Schwäche der Ausrüstungsinvestitionen und der anhaltenden Baukrise ganz zu schweigen. Auch den äußerst gedämpften Erwartungen des Rates für das kommende Jahr könne man leider keine positivere Perspektive entgegensetzen. "Vor dem Hintergrund dieses mehr als ernüchternden Befunds kann sich Deutschland wirtschaftspolitische Fehler noch weniger leisten als in der Vergangenheit", warnte Rogowski.
"Es ist schon ein erstaunliches Kontrastprogramm, wenn man die Koalitionsvereinbarung und die Empfehlungen des Sachverständigenrates miteinander vergleicht", hob der BDI-Präsident hervor. Dabei wollten doch Sachverständigenrat und Bundesregierung dasselbe: eine Offensive für mehr Wachstum und Beschäftigung. Rogowski forderte die Bundesregierung auf, die Expertise des Sachverständigenrates ernst zu nehmen und dieses Jahresgutachten nicht unbeachtet in den Regalen der Ministerialbürokratie verstauben zu lassen. Es lohne sich: mehr Wachstum und Beschäftigung und damit auch wieder größere Handlungsspielräume für den Staat wären die Folge.
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