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02.05.2018 – 13:34

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum EU-Finanzrahmen: Kommission enttäuscht bei Ausgaben für Forschung und Innovation

Berlin (ots)

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020:

   - "Bei den Ausgaben für Forschung und Innovation enttäuscht der 
     Vorschlag aus Brüssel. Mit der vorgeschlagenen Größenordnung 
     verliert Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern 
     weiter an Boden. Derzeit werden in der EU nur knapp zwei Prozent
     des BIPs in Forschung und Innovation investiert. Zum Vergleich: 
     In Japan sind es 3,6 Prozent, in den USA immerhin 2,7 Prozent. 
     Wir erwarten von der Bundesregierung, sich jetzt in Brüssel für 
     spürbar höhere Ausgaben für Industrieforschung und 
     Schlüsseltechnologien einzusetzen. 
   - Zusätzliche Zukunftsinvestitionen lassen sich vor allem durch 
     eine straffere Ausgabendisziplin in der Agrarpolitik 
     finanzieren. Neue EU-Eigenmittel dürfen die Industrie in Europa 
     im internationalen Wettbewerb nicht noch stärker belasten. 
   - Mehr Geld für eine starke und wettbewerbsfähige EU ist die beste
     Zukunftsinvestition, die ich mir vorstellen kann. 
     Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit 
     und Verteidigung kann Europa nur gemeinsam lösen. Eine 
     handlungsfähige EU rechtfertigt auch höhere deutsche Beiträge - 
     gerade in Zeiten des Brexit. 
   - Die Kommission fordert zu Recht, die Vergabe von EU-Geldern an 
     Bedingungen zu knüpfen. Strukturreformen und die Einhaltung 
     rechtsstaatlicher Prinzipien kommen auch der Wirtschaft zugute. 
     Entscheidend sind klar rechtlich definierte Voraussetzungen." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
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