BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Unternehmen zahlen viel mehr Steuern als Statistik ausweist!
Berlin (ots)
"Es gibt keinen vernünftigen Grund, die deutschen Unternehmen mit einer Mindestbesteuerung oder mit Vermögen- oder Erbschaftsteuern noch mehr zu belasten", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Denn anders als jetzt behauptet, zahlen gerade auch die Kapitalgesellschaften ihre Steuern. Allein in 2001 waren das rund 19 Mrd. Euro, und dies trotz eines wirtschaftlich schwierigen Jahres. Die falsche Annahme, die deutschen Kapitalgesellschaften würden sich ihrer Steuerpflicht entziehen, beruht auf systematischen Fehlern der Steuerstatistik", erläuterte Rogowski.
Die Steuerstatistik soll Kämmerer und Finanzminister informieren, welche Einnahmen sie aus welchen Quellen erwarten können, so der BDI-Präsident. "Allerdings sind die Steueraufkommen nicht sauber zuzuordnen. So wird z.B. in der Statistik die veranlagte Einkommensteuer um die Lohnsteuerrückerstattungen gekürzt. Oder die in der Statistik gesondert ausgewiesenen Kapitalertrag- und Zinsabschlagsteuern müssen natürlich als Vorauszahlungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer dem Aufkommen aus diesen Steuern zugerechnet werden", erklärte Rogowski.
"Wenn die Steuerstatistik um diese Buchungsprobleme bereinigt wird, ergibt sich für die Gewerbebetriebe in 2001 folgende tatsächliche Belastung: Einkommensteuer zahlten sie 32,9 Mrd. Euro, Körperschaftsteuer 18,9 Mrd. Euro und Gewerbesteuer 24,5 Mrd. Euro. Die Steuerbelastung im wirtschaftlich guten Jahr 2000 beträgt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 4,6 Prozent und im schlechteren Jahr 2001 noch 3,8 Prozent. Damit liegt sie im Vergleich zu anderen Industrieländern deutlich höher", so der BDI-Präsident. Der BDI hat diese statistische Verwischung der tatsächlichen Steueraufkommen deutscher Unternehmen eingehend erläutert in seiner Broschüre "Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland, Fakten statt falscher Behauptungen, 2002".
"Die deutlichen Worte der Bundesregierung, sie plane keine zusätzlichen oder höheren Steuern, haben uns erleichtert", erklärte Rogowski. "Die Wirtschaft erwartet nun auch von den Ländern, die Steuerdiskussion sofort zu beenden. Es ist eine Katastrophe, dass in unserem Land ständig über neue Steuerbelastungen geredet wird, anstatt die nötigen Strukturreformen konsequent anzupacken. Denn die Unsicherheit über die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die Erhöhung der Erbschaftsteuer trifft die Unternehmen unmittelbar. Die inzwischen verbreitete Unsicherheit führt dazu, dass Investitionen aus Sorge vor weiterer Besteuerung unterbleiben oder dass die zusätzliche Belastung der Erbschaftsteuer verhindert, dass Unternehmen bei einem eigentlich nötigen Generationswechsel weitergeführt werden," warnte der BDI-Präsident.
"Wer die tatsächlichen Steuerzahlungen der Unternehmen ansieht und sich nicht von der unsauberen Statistik zu falschen Schlüssen verleiten läßt, kann unmöglich noch mehr Steuerzahlungen fordern! Unsere Steuerbelastung liegt im internationalen Vergleich trotz der Unternehmenssteuerreform im oberen Bereich. Für die Unternehmen ist es daher völlig unerheblich, ob die zusätzlichen Belastungen vom Bund oder von den Ländern verursacht werden. Es geht jetzt um die Verantwortung aller Politiker für unseren Wirtschaftsstandort", forderte Rogowski. "Das bedeutet: Befreiung des gefesselten Arbeitsmarktes, Grunderneuerung unserer Sozialversicherungen, Subventionsabbau und weitere Senkungen bei Steuern und Abgaben. Nur so kommen wir wieder zu höherem Wachstum und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen."
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