BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Neue EU-Übernahmerichtlinie benachteiligt erneut deutsche Unternehmen
Berlin (ots)
"Durch die heute in Brüssel vorgelegte Neufassung der Übernahmerichtlinie benachteiligt die EU-Kommission erneut deutsche Unternehmen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Bereits im letzten Jahr sei der Richtlinienvorschlag gescheitert, weil er das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa verfehlte.
Rogowski kritisierte, dass deutsche Unternehmen zur Neutralität im Abwehrkampf verpflichtet werden, während wirksame Verteidigungsmittel in Form der Mehrfachstimmrechte in anderen Mitgliedstaaten unberührt bleiben sollen.
"Es ist schwer zu verstehen, warum Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den Rat der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe missachtet, indem er deren Vorschlag nur teilweise übernimmt", sagte Rogowski. Die von der Expertengruppe vorgeschlagene so genannte Durchbruchsregel hätte alle bestehenden Verteidigungsmaßnahmen und damit auch Höchst- oder Mehrfachstimmrechte im Falle einer Übernahme außer Kraft gesetzt. Damit wären faire und einheitliche Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt entstanden.
"Im Grunde stehen wir heute wieder dort, wo wir schon vor einem Jahr waren." Die Kommission habe die Chance nicht genutzt, nach 13-jähriger Debatte über den Richtlinienvorschlag eine binnenmarktgerechte Lösung zu präsentieren. "Man kann nicht dem einen die Abwehrrechte verbieten und dem anderen belassen. Entweder man lässt sie alle unangetastet oder man untersagt sie ohne Ausnahme."
"Ich bin zuversichtlich", so Rogowski, "dass der Ministerrat und das Europäische Parlament diese Schieflage in den anstehenden Beratungen beseitigen werden."
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