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Fehlender Konsens bei Zuwanderungsfrage beweist Reformunfähigkeit Deutschlands

    Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, begrüßt prinzipiell den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für ein Zuwanderungsgesetz. "Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass diese Entscheidung auf Basis eines Konsenses zwischen Regierung und Opposition zu Stande gekommen wäre", sagte Rogowski. "Jetzt hoffe ich, dass alle Parteien im Bundesrat doch noch die Chance nutzen werden, einen guten Kompromiss zu finden. Ansonsten droht die Gefahr, dass das Thema Zuwanderung im Wahlkampf missbraucht wird." Gleichzeitig warnte Rogowski davor, die Zuwanderung als einzige Lösung des Fachkräftemangels und der sich verschärfenden demografischen Krise anzusehen. "Es müssen endlich die seit mehr als 10 Jahren überfälligen Reformen in der Bildungspolitik, Familienpolitik, in den Sozialversicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt werden", so Rogowski.

    Der Fachkräftemangel sei letztlich ein Symptom für die breite Reformunfähigkeit Deutschlands. Trotz der über vier Millionen Arbeitslosen könnten über eine Million offene Stellen nicht besetzt werden. Einerseits wanderten immer mehr junge deutsche Hochqualifizierte ab, andererseits könne jetzt schon jedes zweite deutsche Unternehmen, das Fachkräfte sucht, aufgrund dieses Mangels geplante Investitionen und Innovationen nicht durchführen. Auch europaweit sei der Fachkräftemangel heute schon einer der wichtigsten Bremsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung. "Es kann nicht angehen, dass die großen Volksparteien sich über Jahrzehnte immer wieder gegenseitig blockieren und somit den Reformstau in Deutschland stetig verschärfen. Damit schaden sie nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern dem Wohlergehen der gesamten Gesellschaft", betonte Rogowski.

    Rogowski wies darauf hin, dass die Zuwanderung der auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend gesuchten Fachkräfte und Hochqualifizierten eine Bereicherung für dieses Land darstelle. Aufgrund ihres hohen Bildungsstandes und ihrer hohen Motivation ließen sich die in Betracht kommenden Zuwanderer leicht integrieren. Richtig gesteuerte Zuwanderung reduziere nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern steigere aufgrund der hohen Gehälter der zugewanderten Fachkräfte die Steuereinnahmen und die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen. Dies habe die Einführung der Green Card bewiesen.

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