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Bundesregierung und Wirtschaft einigen sich auf Fortführung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs
Berlin (ots)
Bundesregierung und Wirtschaft einigen sich auf Fortführung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs
- Ambitionierte Gegenleistungen der Wirtschaft als Voraussetzung - Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen - Spitzenausgleich geht auf rot-grüne Steuerreform 1999 zurück
43/2012
1. August 2012
"Die vereinbarten Ziele als Gegenleistung für den Erhalt des Spitzenausgleichs sind sehr ambitioniert. Allerdings ist damit die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland gewährleistet." Dies sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Unterzeichnung der "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz" am 1. August 2012 in Berlin. In der Vereinbarung verpflichtet sich die Wirtschaft zu einer zukünftigen außerordentlichen Steigerung der Energieeffizienz als Gegenleistung für die Fortführung des Spitzenausgleichs bis zum Jahr 2022. "Der Spitzenausgleich stellt für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland eine zwingend notwendige Abmilderung von einer im internationalen Vergleich hohen Belastung mit Energie- und Stromsteuern dar", so Kerber weiter. In Deutschland sei der Stromsteuersatz 30-mal höher als der EU-Mindeststeuersatz. Die vereinbarten Energieeffizienzsteigerungen sind sowohl für die Versorgungswirtschaft als auch die Industrie eine besondere Herausforderung. Mit Blick auf die Energiewende sei das Ziel für die Wirtschaft umso ambitionierter. "Ein mit so vielen Unwägbarkeiten und variablen Parametern behaftetes Projekt wie die Energiewende kann nur durch besondere Anstrengungen aller Beteiligten gemeistert werden", unterstrich Kerber. Der Spitzenausgleich war Bestandteil der ökologischen Steuerreform von 1999. Er wurde von der rot-grünen Bundesregierung als Entlastung von der hohen Steuerbelastung eingeführt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland insbesondere für energieintensive Unternehmen nicht zu gefährden. "An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil - die Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten, denen sich die deutschen Unternehmen stellen müssen, haben sich im letzten Jahrzehnt noch deutlich verschärft. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich auch die aktuelle Bundesregierung dazu verpflichtet, den von rot-grün eingeschlagenen Weg fortzusetzen", resümierte Kerber.
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