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BDI zur Besteuerung des E-Commerce: Wettbewerbsverzerrungen bleiben bestehen

    Berlin (ots) - Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur
Besteuerung des E-Commerce sei grundsätzlich zu begrüßen, weil der
Vorstoß von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eine erste
Diskussionsgrundlage für mehr Rechtssicherheit im E-Commerce schaffe.
Der BDI hält jedoch eine über den europäischen Binnenmarkt
hinausgehende internationale Abstimmung aller Steuerfragen des
E-Commerce für erforderlich. Nur global abgestimmte steuerliche
Regelungen verhinderten Wettbewerbsverzerrungen und ermöglichten ein
ungehindertes Wachstum dieser neuen dynamischen Handelsplattformen.
    
    Kritisch beurteilt der BDI allerdings die vorgesehene
Unterscheidung der Leistungsempfänger in Unternehmer und
Nicht-Unternehmer - die eine Besteuerung entweder im Bestimmungsland-
oder im Ursprungsland nach sich zieht. Dadurch entstünden
unübersehbare steuerliche Haftungsrisiken für die Unternehmen. Welche
Auswirkungen der Richtlinienvorschlag auf den Standortwettbewerb
habe, sei ebenfalls noch nicht absehbar, denn erstmalig sollen auch
Anbieter aus Nicht-EU-Staaten in das europäische Umsatzsteuersystem
eingebunden werden. Diese hätten aber den Vorteil, sich in einem
Staat mit niedrigem Steuersatz registrieren zu lassen und damit einen
entsprechenden Preisvorteil an die Endverbraucher weitergeben zu
können.
    
    Der Richtlinienvorschlag war notwendig geworden, weil das geltende
europäische Umsatzsteuersystem für den E-Commerce Regelungslücken
aufweist, die Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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