BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel fordert intelligente Regulierung - Mehr Wettbewerb und Investitionen für Telekommunikation, Energie, Schiene - 2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur
Berlin (ots)
"Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die öffentlichen Haushalte nicht belasten und zugleich die Wirtschaft entlasten. Mit besseren Rahmenbedingungen könnte die private Industrie milliardenhohe Investitionen für die Infrastrukturmärkte und Wachstum freisetzen." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der Eröffnung der 2. Regulierungskonferenz von BDI und Bundesnetzagentur in Berlin. "Wer hingegen immer neue steuer- und schuldenfinanzierte Wahlgeschenke erfindet, untergräbt die Basis unseres Wohlstandes."
"Populistische oder protektionistische Tendenzen in der Politik gehen immer zu Lasten der Industrie und letzten Endes immer zu Lasten des Verbrauchers. Auch im Wahlkampf müssen Regeln der ökonomischen Vernunft gelten", forderte Keitel. "Unser Weg aus der Krise führt über leistungsfähige Infrastrukturen. Eine intelligente Regulierung fördert Wettbewerb, Investitionen und Beschäftigung in allen drei Netzindustrien - Telekommunikation, Energie und Schiene." Sie müsse regelmäßig auf den Prüfstand, um zu erkennen, ob sie den jeweils aktuellen Erfordernissen von Wettbewerb und Investitionen noch gerecht werde. So dürften für hochmoderne Breitbandnetze Kooperationen von Unternehmen, die das Investitionsrisiko angemessen berücksichtigen, nicht aus kartellrechtlichen Gründen verhindert werden. Die deutsche und europäischer Politik mahnte Keitel zur besseren Zusammenarbeit: "Immer neue EU-Aufsichtsbehörden, sei es im Bereich der Telekommunikation oder Energie, bergen das Risiko falscher Entscheidungen. Die Verlagerung von Kompetenzen darf nicht zur Einbahnstraße nach Brüssel werden." In diesem Jahr böte sich die Chance, die Kompetenzen der Regulierung innerhalb der neu antretenden EU-Kommission zu ordnen.
"Hochmoderne Breitbandnetze können in den nächsten Jahren bis zu 250 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfungseffekte von 50 Milliarden Euro auslösen. Modernisierte und zusätzliche Leitungsnetze für den Energietransport ermöglichen die Einspeisung alternativer Energieerzeugungen und schützen das Klima. Mehr Wettbewerb hat den privaten Güterverkehr im vergangenen Aufschwung pro Jahr um über 25 Prozent wachsen lassen. Intelligente Regulierung lohnt sich also, erst recht in der Wirtschaftskrise."
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