BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Maßnahmenpaket II: - Industrie begrüßt Beschluss dem Grunde nach - Schwerpunkt auf Investitionen und mehr Netto sinnvoll gesetzt - Sparen für gute Zeiten verbindlich festschreiben
Berlin (ots)
"Der Beschluss der Koalition kommt zur rechten Zeit. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, soweit es um verstärkte Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen geht." Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Maßnahmenpaket II. "Es ist vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto gegen die Rezession vorgeht. Jede Maßnahme muss jetzt schnell wirken und helfen, Deutschland langfristig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Der Gesetzgeber sollte das Maßnahmenpaket möglichst schnell beschließen, damit es wirken kann - nach dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt."
"Alle Maßnahmen, die nur eins zu eins in den Konsum gehen, sind teuer", sagte Schnappauf. "Entscheidend für die deutsche Wirtschaft ist, im Kampf gegen die Wirtschaftkrise die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu stärken. Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen auch die Unternehmen erreichen, die in den kommenden Monaten die Arbeitsplätze sichern und den Aufschwung bewerkstelligen müssen - das muss der Maßstab aller Dinge sein."
"Die Industrie ist unmissverständlich gegen direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im großen Stil. Es ist nicht Aufgabe des Staates, großflächig in Industrieunternehmen einzusteigen", sagte Schnappauf. Ausdrücklich stellte sich Schnappauf hinter den Ansatz, die Staatsschulden baldmöglichst wieder zu tilgen: "Mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition auf dem richtigen Weg, in konjunkturell besseren Zeiten die Staatsverschuldung abzubauen."
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