BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI verlangt Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung - Industrie wirbt für konzertierte Aktion von öffentlichen und privaten Investoren
Berlin (ots)
"Der BDI verlangt eine kräftige Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der BDI-Infrastrukturkonferenz am Montag in Berlin, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. "Quer durch alle Infrastruktur-Bereiche - Energie, Verkehr, Telekommunikation - droht ein Engpass für das künftige Wirtschaftswachstum", sagte Schnappauf.
Deshalb fordert der BDI eine konzertierte Aktion von öffentlichen und privaten Investoren für einen zukunftsorientierten Ausbau der Infrastruktur: "Die Wirtschaft will Deutschland gemeinsam mit der Politik fit machen für die Zukunft." Als Beispiel nannte der BDI-Hauptgeschäftsführer die dringend notwendige Aufstockung der Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Hier fehlten jährlich zwei Milliarden Euro. "Sie sollen über einen modernen Mix aus öffentlichen und privaten Investitionsmitteln aufgebracht werden", erläuterte Schnappauf. "Die deutsche Industrie ist bereit, den Infrastruktur-Ausbau mit privaten Investitionen anzuschieben."
Zur BDI-Infrastrukturkonferenz legte der BDI eine neue Studie vor. "Sie belegt eindrucksvoll den positiven Zusammenhang zwischen dem Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und künftigem Wirtschaftswachstum", kommentierte Schnappauf. "Demnach bewirken zehn Prozent mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur eine langfristige Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um mindestens einen Prozentpunkt. Das heißt aktuell 24 Milliarden Euro mehr Wohlstand pro Jahr - und neue Arbeitsplätze", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die Studie "Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen Standortwettbewerb und ihre Lage in Deutschland" wurde erstellt unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des "Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung" der Universität Münster.
"Tatsächlich werden die Staus auf deutschen Straßen, die Widerstände gegen den Ausbau von Kraftwerken und Stromleitungen zunehmend zu einem Risiko für die künftige Weltmarktfähigkeit Deutschlands", warnte Schnappauf. Die staatlichen Investitionen sind laut der Studie der Universität Münster in den zurückliegenden Jahren immer mehr auf einen mageren Restposten zusammengeschrumpft. "2007 betrug die Netto-Investitionsquote des Bundes nur noch 1,5 Prozent", stellen die Wissenschaftler fest.
"Der BDI ist für eine unabhängige Inventur der deutschen Infrastruktur. Die Bundesregierung sollte alle drei Jahre von unabhängiger Seite einen sektorübergreifenden Infrastrukturbericht erstellen lassen. Eine solche Analyse muss objektiv Auskunft geben über den Strombedarf, die Engpässe und Staus im Verkehr und die Lücken in der IT-Infrastruktur", sagte Schnappauf. "Deutschland redet zuviel darüber, wie Geld verteilt wird. Das zeigt auch die Diskussion um den jüngst vorgestellten Armutsbericht der Bundesregierung. Deutschland muss darüber reden, wie das Geld in Zukunft erwirtschaftet wird. Und danach handeln."
"Die stiefmütterliche Behandlung der Infrastrukturen muss ein Ende haben. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Investitionen des Staates, sondern auch um verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen", betonte Schnappauf. "Wenn wir heute notwendige Investitionen und Weichenstellungen unterlassen, verschieben wir Lasten in die Zukunft. Das sind Kosten, die wir unseren Kindern aufbürden. Und versäumte Reparaturen nachzuholen ist immer teurer, als sie rechtzeitig anzupacken."
Im Energiesektor brauche Deutschland dringend einen neuen Konsens über die Notwendigkeit und Entwicklung der Infrastruktur. "Alle wollen sicheren und bezahlbaren Strom. Das setzt voraus, dass unser Land die Widerstände gegen moderne Kohlekraftwerke überwindet. Es ist unmöglich, Kernkraftwerke abzuschalten und gleichzeitig neue Kohlekraftwerke abzulehnen. Neue Kraftwerke sind wesentlich klimaschonender als die alten. Bund und Länder müssen eine Aufklärungskampagne starten. Sie muss den Menschen klipp und klar erklären, woher der Strom in Zukunft kommen soll", betonte Schnappauf.
"Auch der Netzausbau muss beschleunigt werden", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Der rasante Ausbau von erneuerbaren Energien brauche leistungsstarke Netze. "Die Verfahren für moderne Stromnetze müssen radikal vereinfacht und beschleunigt werden, um den im Norden produzierten Windstrom in die Mitte und den Süden Deutschlands transportieren zu können."
Im Verkehrssektor müsse deutlich mehr investiert werden: Der Bund investiere jährlich weniger als 10 Milliarden Euro, obwohl er aus dem Verkehr über 50 Milliarden einnehme. Angesichts dieser Relation von Ausgaben und Einnahmen von eins zu fünf ist Schnappauf überzeugt: "Die Forderung nach zwei Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen ist angemessen. Auch klimapolitisch ist es geboten, der Verschwendung von Kraftstoff im Stau und Kerosin in überflüssigen Warteschleifen in der Luft möglichst schnell ein Ende zu bereiten. Beherzte Infrastrukturpolitik ist auch echte Klimaschutzpolitik."
In der Telekommunikation müssten auch ländliche Regionen mit moderner Breitbandtechnik versorgt werden. "Die Politik muss ihre Bemühungen um eine angemessene Versorgung intensivieren. Dazu gehören etwa funkbasierte Lösungen. Frei werdende Rundfunkfrequenzen könnten umgewidmet werden für Mobilfunkdienste. Hier liegt der Schlüssel für eine Versorgung in der Fläche", erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bdi.eu/infrastruktur
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