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23.08.2007 – 13:35

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Energie- und Klimapaket mit der Wirtschaft umsetzen

    Berlin (ots)

84/2007 23. August 2007

    "Die Industrie kann das in Meseberg vorliegende Energie- und Klimaprogramm im Großen und Ganzen mittragen, wenn die Umsetzung von Beginn an mit der Wirtschaft erfolgt. Das beispiellose Maßnahmenpaket behandelt zu Recht Klima- und Energiepolitik als zwei Seiten einer Medaille. Die erzielten Kompromisse z. B. beim Energiemanagement oder der Dienstwagenbesteuerung zwischen Wirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel haben falsche Weichenstellungen vermieden. Außerdem ist das erkennbare Bestreben nach europaweiten Lösungen positiv." So bewertete BDI-Präsident Thumann das wegweisende Programm der Bundesregierung.

    "Die erforderlichen Maßnahmen sind kosteneffizient auszugestalten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Jeder Euro muss so eingesetzt werden, dass er möglichst viel Nutzen für den Klimaschutz bringt. Das hat die Politik anerkannt", betonte Thumann. Die vorgesehenen Maßnahmen müssten nun einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und gesellschaftlich verträglich umgesetzt werden. "Das Bundeskabinett hat sich ein gehöriges Aufgabenpensum vorgenommen. Wir werden sie dabei mit unserem Sachverstand unterstützen. Im September wird die BDI-Initiative Wirtschaft für Klimaschutz eine umfassende Studie vorlegen, die die wirtschaftlich vertretbaren CO2-Vermeidungspotentiale und ihre Kosten branchenübergreifend darstellen wird."

    Gleichzeitig wies Thumann darauf hin, dass die Infrastrukturen im Bereich Verkehr und Stromversorgung beschleunigt und bedarfsgerecht ausgebaut und modernisiert werden müssten. Durch den Abbau von Verkehrstaus könnten beispielsweise erhebliche Mengen an CO2-Emissionen eingespart werden. Bedauerlich sei, dass die Große Koalition nach wie vor nicht die Kraft finde, die Patt-Situation bei der Kernenergie im Interesse des Klimaschutzes aufzulösen und längere Laufzeiten bis zu 20 Jahren zu zulassen.

    Thumann warnte mit Blick auf das 40 Prozent CO2-Minderungsziel vor der Gefahr eines Zielselbstläufers. "Wenn es nicht gelingen sollte, die EU durch eine europäische Verständigung auf eine Reduktion von 30 Prozent zu verpflichten, wäre Deutschland mit einem Reduktionsvolumen konfrontiert, das sich als großer Wettbewerbsnachteil erweisen könnte. Die Wirtschaft stellt sich den Herausforderungen des Klimaschutzes. Aber bei einem Anteil von 3 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen sind deutsche An-strengungen allein wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie verdampfen ohne nennenswerte Wirkung auf das Weltklima." Es müsse deshalb für die Zeit nach 2012 unter allen Umständen ein Weg gefunden werden, auch die USA und die großen aufstrebenden Wirtschaftsnationen China, Indien, Brasilien oder Südafrika mit in ein neues internationales Klimaabkommen einzubeziehen.

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