BGA: Aufweichen des Stabilitätspakts ist unsozial

Das Aufweichen des Stabilitätspakts ist
gleichzeitig ein Sargnagel für den europäischen Wachstumspakt.
Eichels vermeintlicher Erfolg ist ein Pyrrhussieg, der Deutschland
und Europa noch teuer zu stehen kommt. Höhere Schulden werden nicht
mehr Wachstum und Wohlstand bringen, sondern führen auf Dauer zu mehr
Inflation und höheren Zinsen. Unsere Kinder und Enkel werden die
Zeche dafür zah-len, dass Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld
nicht umgehen können. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu der
Vereinbarung der EU- Finanzminister zum EU-Stabilitätspakt.

Das Aufweichen des Stabilitätspaktes ist lediglich ein
Herumdoktern an den Symptomen statt an den Ursachen. Anstatt den
Wachstums- und Stabilitätspakt weichzuspülen hätte man besser
endlich die notwendigen Voraussetzungen für ein Absenken der
Wachstumsschwellen in Europa geschaffen. Die Handlungsfähigkeit des
Staates sinkt mit jedem Euro Schulden weiter, so der BGA-Präsident.

Das Herumtricksen am Stabilitätspakt bringt keine Investitionen,
keine Produktivität, keine neuen Jobs. Stattdessen ist mit der
Brüssler Entscheidung nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet.
Verbindliche Absprachen  für die Deutschland seinerzeit hart
gekämpft hatte - weichen unverbindlichen Versprechungen und Ausle-
gungen. Bei den bisherigen notorischen Defizitsündern Deutschland und
Frankreich wird es wohl kaum bleiben. Besonders ein Land wie
Deutschland mit starker außenwirtschaftlicher Aktivität verliert
tendenziell an Attraktivität, so Börner abschließend.

21, Berlin, 21. März 2005

Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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