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BGA zum transatlantischen Gipfel: Klimatisches Tauwetter ohne Durchbruch in der Sache

    Berlin (ots) - "Das klimatische Tauwetter kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der inhaltliche Durchbruch noch nicht gelungen
ist. Es fehlt am praktizierten Willen, das WTO-Regelwerk zur
Grundlage der Handelspolitik zu machen", erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), zu den Ergebnissen des jüngsten europäisch-amerikanischen
Spitzengesprächs.
    
    Die Festlegung beider Seiten, ihre handelspolitischen
Streitigkeiten strikt auf Basis der vorgesehenen Regelungen der
Welthandelsorganisation lösen zu wollen, ist ein positives Signal,
musste aber doch wohl von beiden wichtigsten Welthandelspartnern
erwartet werden. Alles andere wäre für die Zukunft der WTO auch eine
Katastrophe, so Börner.
    
    Gar nicht ins Bild passten indessen die zwar auf dem Gipfel nicht
behandelten, aber schon als Gesetz vorgelegten kräftigen
US-amerikanischen Agrarsubventionen von immerhin 45 Milliarden
US-Dollar. Mit diesen kräftigen neuen Subventionen seien die in der
WTO vereinbarten Fortschritte in der Liberalisierung der Agrarmärkte
nicht erzielbar.
    
    Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Bush, den
Foreign-Sales-Corporation (FSC)-Fall der von der WTO verurteilten
Exportsubventionen über eine Gesetzesänderung lösen zu wollen, gehöre
hingegen sicher zu den erfreulichen Ergebnissen. Dass dies Zeit
brauchte solle die EU hinnehmen, stellt sich die USA in diesem Falle
jetzt hoffentlich dem WTO-Votum.
    
    Bewegung komme auch in die Auseinandersetzungen in die
USA-Stahlsonderzölle und die Vergeltungsmassnahmen der EU. Die USA
könnten Zollsenkungen in anderen Bereichen als Kompensation anbieten,
die EU unter Wahrung der Rechtsposition auf Vergeltungsmassnahmen
vorerst verzichten. Der Stahlstreit berge aber noch viel
Konfliktstoff und bedürfe großer handelspolitischer Umsicht auf
beiden Seiten, betont BGA-Präsident Börner abschließend.
    
    
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