BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Briefmonopol aufheben - Standort stärken

    Berlin (ots) - "Das Briefmonopol kann jetzt fallen. Die
Bundesregierung sollte nicht auf halber Strecke stehen bleiben
sondern jetzt tatsächlich den gesamten Briefmarkt liberalisieren und
damit bessere Wettbewerbsbedingungen in Deutschland schaffen." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), im Vorfeld der morgigen
Kabinettsentscheidung zum Briefmonopol der Post AG. "Wenn die
Bundesregierung nur den Liberalisierungsschritt vornimmt, den ihr die
EU Kommission vorgibt, so vertut sie erneut eine Chance, durch
konsequente Marktöffnung den Standort Deutschland zu stärken." Nach
einer entsprechenden EU-Richtlinie muss das Postmonopol ab 1. Januar
2003 auf Briefe bis 100 Gramm beschränkt werden.
    
    Für mehr Wettbewerb, mehr Wachstum und niedrigere Preisen sei eine
restlose Aufhebung des Monopols erforderlich. Nur bei einer völligen
Freigabe des Postverkehrs erhielten die Wettbewerber der Post die
erforderliche Rechtssicherheit, um weiter in Deutschland zu
investieren und damit attraktivere Postdienstleistungen anbieten zu
können, so BGA-Präsident Börner.
    
    Es sei bedauerlich, dass sich Deutschland mit der Aufhebung von
Monopolen so schwer tue. Während Schweden und Finnland ihre Märkte
bereits völlig freigegeben hätten, protegiere die Bundesregierung die
Deutsche Post AG zu Lasten aller Verbraucher und Unternehmer in
Deutschland. Diese müssten im Briefverkehr wesentlich höhere Preise
bezahlen als im internationalen Vergleich.
    
    Der BGA hatte bereits im Februar 2002 die Monopolpreise der Post
AG mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin angegriffen. Das
Gericht überprüft derzeit unter dem Aktenzeichen 28 O 82/02 die
Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des von der Deutschen Post AG
geforderten Briefportos.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandel
(BGA),
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