BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA zur Postklage: Reaktion der Post AG zeigt Dringlichkeit einer gerichtlichen Klärung

    Berlin (ots) - "Die Post AG trägt für ihre eigene Preispolitik
beim Briefporto die Verantwortung. Als Vertragspartner von Millionen
Postkunden ist sie auch juristisch der richtige Adressat unserer
Klage." Dies erklärte Gerhard Handke, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und
Außenhandels (BGA), heute in Berlin. Die Deutsche Post AG hatte in
einer Reaktion auf die Klage des BGA erklärt, dass sie sich als der
falsche Ansprechpartner betrachte. "Es hätte sicherlich niemand etwas
dagegen einzuwenden, wenn die Post AG eine Initiative für niedrigere
Portogebühren ergreifen würde. Die Regulierungsbehörde würde
niedrigere Portopreise im gesetzlich vorgesehenen Verfahren gewiss
genehmigen. Tatsächlich zeigt die Post AG aber überhaupt kein
Interesse, ihre im internationalen Vergleich zu hohen  Monopolpreise
anzupassen.  Diesem Mißstand kann nur durch eine Liberalisierung des
Briefmarktes ein Ende gesetzt werden", erklärte Handke weiter.
    
    Darüber hinaus hatte die Post AG in ihrer Stellungnahme den
Zeitpunkt der Klageerhebung kritisiert. "Unsere Klage ist solange
sinnvoll, wie es Monopolpreise gibt und juristisch die Ansprüche
nicht verjährt sind", sagte BGA-Geschäftsführer Handke.
    
    In seiner gestern beim Landgericht Berlin eingereichten Klage
greift der BGA die Rechtmäßigkeit der aktuellen Postgebühren an. Das
Porto ist nach Auffassung des BGA nur bis zum 31. August 2000
genehmigt gewesen. Die Regulierungsbehörde sei dann kompetenzwidrig
durch den Bundeswirtschaftsminister  angewiesen worden, die
Genehmigung bis Ende 2002 zu verlängern. Gegenstand der gerichtlichen
Überprüfung wird es daher auch sein zu klären, ob die Auslegung des
Gesetzes durch den Bundeswirtschaftsminister zulässig war. Der BGA
bezweifelt dies.
    
    
ots Originaltext: BGA
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