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BGA: Monopol der Deutschen Bahn AG schadet der deutschen Volkswirtschaft
Berlin (ots)
"Der drohende Streik bei der Deutschen Bahn AG hat noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend notwendig eine baldige und vollständige Privatisierung des Monopolisten ist. Nur stärker am Markt auftretende private Wettbewerber der Bahn geben den betroffenen Kunden die Möglichkeit, im Streikfall auf Alternativen auszuweichen. Das faktische Bahnmonopol hingegen verursacht im Falle eines streikbedingten Ausfalls des einzigen Anbieters schwere volkswirtschaftliche Schäden." Dies erklärt Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Au-ßenhandels heute in Berlin.
"Entscheidend ist, dass zukünftig ein wirklich diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz gewährleistet wird. Die Politik muss deshalb effektivere Voraussetzungen für eine Alternative zur Deutschen Bahn auf der Schiene schaffen. Schiene und Betrieb müssen daher getrennt werden", fordert der BGA-Hauptgeschäftsführer.
Die am 24.07.2007 beschlossene Bahnprivatisierung sieht lediglich vor, dass zwar das juristische Eigentum am Bahnnetz auf den Bund übergehen soll, die Deutsche Bahn AG jedoch ein 15 jähriges Bewirtschaftungsrecht erhält.
"Die Deutsche Bahn AG wird daher weiterhin erheblichen Einfluss auf den Marktzutritt ihrer Konkurrenten haben. Hier hätte eine neutrale Infrastrukturgesellschaft gegründet und mit der Vergabe der Trassen beauftragt werden müssen. Stattdessen wird der Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn der Vorzug vor volkswirtschaftlichem Nutzen gegeben. Der Wettbewerb auf der Schiene bleibt weiterhin eine Wunschvorstellung", so Handke abschließend.
49, Berlin, 8. August 2007
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