Theo Waigel im Interview mit tagesschau.de: Mehr als drei Prozent Haushaltsdefizit "ein gewaltiger Imageverlust für Deutschland"
Hamburg (ots)
"Der Finanzminister hat unaufhörlich die Bevölkerung enttäuscht"; das Eingeständis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass Deutschlands Haushaltsdefizit vorausichtlich drei Prozent des Bruttoinlandproduktes übersteigen werde, sei "ein gewaltiger Imageverlust für Deutschland" - das sagte Theo Waigel, in der Regierung Kohl neuneinhalb Jahre Bundesminister der Finanzen und zehn Jahre Parteivorsitzender der CSU, in einem Interview mit tagesschau.de. Heute ist Waigel Mitglied des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses. Das Interview im Wortlaut:
tagesschau.de: Deutschland als einer der ersten Adressaten des Blauen Briefes - hätten Sie sich das bei den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt träumen lassen?
Theo Waigel: Nein, weil wir unter viel schwierigeren Bedingungen 1997 und 1998 das Kriterium klar erreicht haben. Und dann kamen ja die sehr günstige Steuerjahre '99 und 2000. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, die Konsolidierung so voranzutreiben, dass man in konjunkturell schwierigen Zeiten genügend Polster hat, um die drei Prozent nicht zu verletzen.
tagesschau.de: Hat Sie Eichels Eingeständnis überrascht?
Waigel: Seit Frühling war klar, dass das heuer so gehen würde. Der Finanzminister hat unaufhörlich die Bevölkerung enttäuscht. Die Volkswirte und die Forschungsinstitute waren sich seit mindestens einem halben Jahr darüber im klaren, dass das Defizit über drei Prozent liegen würde.
tagesschau.de: Wie dramatisch ist der Verstoß?
Waigel: Das ist natürlich ein gewaltiger Imageverlust für Deutschland. Im übrigen: Jetzt zeigt sich, wie verheerend es war, im Frühjahr den blauen Brief in dieser unverschämten, für den Stabilitätspakt und für den Euro schädlichen Weise abzuwenden anstatt zu sagen: Ok, es ist richtig, was die Kommission sagt, wir müssen daraus die Konsequenzen ziehen. Das hat man bis jetzt nur anderen Ländern in Europa zugetraut, aber nicht uns.
tagesschau.de: Ist der Stabilitätspakt in Gefahr?
Waigel: Jetzt besteht die große Gefahr, dass die drei Großen, Deutschland, Frankreich und Italien, sich um die Ziele des Stabilitätspaktes herumwinden möchten - zu Lasten der Kleinen und Mittleren, die sich sehr angestrengt und ihre Ziele erreicht haben. Das wäre natürlich ein starker Vertrauensverlust für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
tagesschau.de: Portugal verstößt gegen den Stabilitätspakt, Frankreich und Italien üben sich ebenfalls in kreativer Haushaltsführung. Wie beschädigt ist der Stabilitätspakt - ist er gar ein Muster ohne Wert?
Waigel: Der Stabilitätspakt ist nicht beschädigt. Die Länder, die ihn verletzen, beschädigen sich selbst. Ohne den Stabilitätspakt gebe es die Diskussion nicht. So ist ein gesamteuropäisches Stabilitätsbewusstsein erreicht worden. Und es ist schon einmalig, das uns Länder wie Griechenland zu Recht sagen: Bitte, haltet euch an das, was ihr von uns immer verlangt habt. Das heißt, es gibt einen Austausch der Rollen - aber zugleich eine Stabilitätskultur, wie sie früher nie da war.
tagesschau.de: Aber ist nicht das Korsett des Stabilitätspakts zu starr für Zeiten einer schwachen Konjunktur?
Waigel: Nein - selbst dann nicht, wenn man den Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes in Anspruch nimmt - wofür ich grundsätzlich nicht plädiere. Auch Keynes hat immer gesagt: "Deficitspending" in einer konjunkturell schwachen Zeit, aber dann um so stärkere Konsolidierung, wenn die Konjunktur wieder läuft. Und genau das ist nicht passiert. Dass dies nicht zu schwierig ist, beweisen acht kleinere Länder, die es schaffen. Deutschland, Frankreich und Italien haben ihre Probleme zu wenig angepackt - Konjunkturprobleme genauso wenig wie Finanzprobleme.
Iris Bents
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