Länderfinanzausgleich: Niedersachen unterstützt Position der Geberländer
Hamburg (ots)
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) begrüßt die Entscheidung der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zu prüfen. Der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte der Minister am Montag, 24. Januar: "Ich kann die Geberländer durchaus verstehen. Wenn sich Länder wie Rheinland-Pfalz Ausgaben leisten, die sich Bayern und Baden-Württemberg nicht leisten, dann ist es nicht zu verstehen, dass sie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen." Niedersachsen sei zwar auch ein Nehmerland, aber man habe eine Konsolidierungshaushalt gefahren: "Andere machen das nicht und verlangen immer mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Ich meine, wenn ich Geld von jemand anderem nehme, dann kann ich mir auch nicht mehr leisten, als der andere sich leistet."
Laut Möllring bekommt Niedersachsen etwa 250 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich. Ein Wegfall dieser Summe wäre zwar nicht schön, aber verkraftbar, sagte Möllring im NDR Fernsehen.
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