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NDR Info: Nach Korruptionsvorwürfen gegen AGEF werfen Grüne der Bundesregierung mangelnde Kontrollen vor

Hamburg (ots) - Nach Korruptionsvorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) kritisieren die Grünen mangelnde Kontrollen durch die Bundesregierung. Das zuständige Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe die AGEF nicht ein einziges Mal durch externe Prüfgesellschaften kontrollieren lassen, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, dem Radioprogramm NDR Info. Das Unternehmen habe seine Nähe zum Ministerium offenbar ausgenutzt, um über Jahre Geld zu unterschlagen und dies zu verschleiern. Die Vorwürfe würden derzeit immer konkreter. Das Ministerium müsse den Fall lückenlos aufklären, so Koczy. Das Thema werde am morgigen Freitag (21. Januar) auch in der Bundestagsdebatte über die Wiederaufbauhilfe in Afghanistan eine Rolle spielen. Die Bundesregierung könne nicht in anderen Ländern eine gute Regierungsführung anmahnen und gleichzeitig deutsche Entwicklungshilfeunternehmen nur mangelhaft kontrollieren.

Die AGEF ist auf die Förderung von nach Afghanistan oder Irak heimkehrenden Flüchtlingen spezialisiert. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin hat allein für diese Projekte seit 2002 rund 20 Millionen Euro an Steuergeldern enthalten. Wie viel Geld davon zweckentfremdet worden sein könnte, ist unklar. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers geht den Vorwürfen gegen die AGEF derzeit nach. Nach Informationen von NDR Info besteht laut einem ersten Zwischenbericht von PricewaterhouseCoopers der "nachhaltige Verdacht", dass Gelder zweckentfremdet wurden. Das Papier der Prüfer liegt mittlerweile auch bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Die AGEF selbst weist die Anschuldigungen zurück. AGEF-Chef Klaus Dünnhaupt sprach im Interview mit NDR Info von einer "Hetzkampagne" gegen sein Unternehmen.

Die Bundesregierung hatte den Recherchen von NDR Info zufolge die AGEF-Rückkehrerprojekte nur einmal intern überprüfen lassen. 2006 schickten die deutschen Behörden einen Beamten nach Afghanistan. Er hatte dort drei Tage Zeit, um Budgets von mehr als drei Jahren zu kontrollieren. Angeblich soll er damals noch nicht einmal im deutschen Zuwendungsrecht geschult worden sein. Erfahrenen Wirtschaftsprüfern zufolge dürfte es ihm unmöglich gewesen sein, sich einen ausreichenden Überblick über die AGEF-Arbeit zu verschaffen.

Zwei Jahre später unterließ es die Bundesregierung, auf konkrete Hinweise etwa von dänischen Beamten, die die Arbeit der AGEF im Irak bemängelten, zu reagieren. Dänemark und Schweden ließen die AGEF-Rückkehrerprojekte 2009 auslaufen. Den Informationen von NDR Info zufolge informierten sich die Skandinavier vor Ort über die Projekte. Dabei fiel ihnen auf, dass die Kontoführung offenbar intransparent war. Außerdem seien Projektberichte der AGEF ungenügend gewesen.

Zitate frei bei Nennung NDR Info. Rückfragen an: Jürgen Webermann/Franz Feyder, NDR Info, 040/4156-2284.

20. Januar 2011 / RC

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