Unermesslich
Kommentar von Stephen Weber zum Druck auf Anne Spiegel
Mainz (ots)
Der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war sowieso hoch, nun ist er ins Unermessliche gestiegen. Die angezählte Grünen-Politikerin muss sich seit diesem Wochenende zudem dem Vorwurf stellen, wieso sie wenige Tage nach der größten Naturkatastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der Flut an der Ahr, für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub gefahren ist. Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, dann dürfte dies das Ende ihrer Zeit als Ministerin sein. Dazu muss man nicht nur nach Nordrhein-Westfalen schauen, wo ein Mallorca-Trip nach der Flut zum Rücktritt der dortigen Umweltministerin geführt hat. Und ja, natürlich dürfen Politiker auch mal in den Sommerurlaub fahren. Bei der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin haben sich allerdings Stilfragen und offensichtliche persönliche Versäumnisse rund um die Flut inzwischen dermaßen summiert, dass eine politische Zukunft auch in ihrem aktuellen Amt als Bundesministerin kaum noch vorstellbar ist. Eine Stilfrage ist es etwa, dass es sich nicht gehört, am Morgen nach der Katastrophe mit dem Pressesprecher als Erstes zu eruieren, wie man sich selbst öffentlich am besten als Kümmerer nach der Katastrophe vermarktet - wie publik gewordene Chats von Spiegel belegen. Vor allem verdichten sich durch die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Landtages am Freitag die Anzeichen, dass Spiegel bei der Krisenkommunikation am Tag und Abend der Flut erhebliche Defizite aufgewiesen und sich vor und während der Ahr-Katastrophe weggeduckt hat. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz, beide SPD, bei ihren Vernehmungen durchblicken ließen, gab es ab dem frühen Abend, als die Flut losrollte, keinerlei Kommunikation mehr mit Spiegel - der für die Hochwasserwarnungen politisch verantwortlichen Ministerin. Dass zuvor bereits die höchste Hochwasserwarnstufe im Land ausgerufen wurde, das hatte die Umweltministerin ebenfalls nicht an ihre Kollegen an der Landesspitze weitergegeben. Hinzu kommt, dass Spiegel kurz vor der Flut in einer Pressemitteilung die Menschen in Rheinland-Pfalz falsch informiert und fatalerweise entwarnt hatte, dass für diesen Tag kein Extremhochwasser drohe. Statt die Meldung zurückzuziehen, bat sie lediglich darum, im Text zu gendern. Nun kommt noch der verhängnisvolle Frankreichurlaub hinzu, eine Stilfrage und ein falsches Signal, so unmittelbar nach der Katastrophe - und hochwahrscheinlich der Tropfen, der das Fass für die Ministerin zum Überlaufen bringen wird. Wenn sie dem Staat und dem Amt noch einen letzten Gefallen tun will, sollte sie zurücktreten. Eher heute als morgen.
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