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23.09.2013 – 16:50

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zum Beginn der Konferenz des IPCC
Europas wichtigstes Instrument gegen den Klimawandel muss reformiert werden

Berlin (ots)

Heute hat in Stockholm die Konferenz des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) zur Ausarbeitung des 5. Weltklimareports begonnen. Der zwischenstaatliche Rat stellt der Öffentlichkeit die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Fortschreiten des Klimawandels vor. In den kommenden Tagen wird es um Prognosen unter anderem zur Entwicklung von Temperatur, Meeresspiegel sowie Gletscherschmelzen gehen.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), mahnt anlässlich der Bedeutung des Klimawandels für Mensch und Natur, die politischen Zielsetzungen und bestehenden Instrumente zur Eindämmung von Emissionen auszubauen und zu verbessern. Insbesondere der europäische Emissionshandel solle zügig reformiert werden: "Der europäische CO2-Zertifikatehandel, das zentrale Instrument zur Reduzierung von klimarelevanten Emissionen in Europa, entfaltet derzeit zu wenig Anreize für Investitionen in und den Betrieb von emissionsarmen Technologien. Damit Kraftwerksbetreiber in effiziente emissionsarme Technologien investieren, muss den bestehenden Defiziten des europäischen Emissionshandelssystems durch kurzfristig greifende und dauerhaft geltende Strukturmaßnahmen begegnet werden. Emissionen müssen wieder stärker bepreist werden."

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein Überschuss von 2 Milliarden Zertifikaten, was den Einsatz stark emittierender Technologien zu billig macht. Das ist ein Grund dafür, warum in Deutschland effiziente Gaskraftwerke derzeit gegenüber emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen können. Die Verknappung von Zertifikaten im Markt, das so genannte Backloading, das kürzlich vom europäischen Parlament beschlossen wurde, ist laut Reck ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch zu kurz greift. Es müssten zusätzlich strukturelle Anpassungen des ETS-Systems folgen.

"Der marktgelenkte Zertifikatehandel ist in der Theorie ein ausgezeichnetes Instrument für den Klimaschutz. Allerdings lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Das Gelingen der Energiewende in Deutschland hängt ganz maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Zertifikatspreise ab", so Reck.

Der europäische Emissionshandel ist derzeit der größte Markt für CO2 weltweit. Reck: "Angesichts der Blockaden bei den internationalen Klimaverhandlungen, die weltweite politische Lösungen verhindern, ist das Gelingen des Emissionshandels in Europa von höchster Bedeutung."

Das heißt aber auch, dass international ebenfalls deutliche Signale erfolgen müssen, die verstärkte Anstrengungen in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels erkennen lassen. Die EU wird diesen Weg nicht uneingeschränkt alleine gehen können.

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