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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Gesetz für den Emissionshandel
Erhebliche Belastungen für Stadtwerke durch Auktionierung - KWKG-Novelle geboten

Berlin (ots)

"Die vom Bundestag für den Emissionshandel
beschlossene Auktionierung eines Teils der Zertifikate trifft nicht 
nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von 
Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich 
verschlechtern. Zusätzlich zu den hohen Kapitalkosten entstehen 
Investoren jetzt auch Kosten für den Kauf von Emissionszertifikaten,"
kommentierte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer 
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den heutigen Beschluss 
über das Zuteilungsgesetz für die zweite Periode des Emissionshandels
von 2008 bis 2012. Die im VKU organisierten Stadtwerke wollen bis 
2012 annähernd 6 Mrd. Euro in den Bau neuer Kraftwerke investieren. 
In allen Businessplänen war man allerdings von einer kostenlosen 
Zuteilung der Emissionszertifikate ausgegangen. "Die Unternehmen 
werden nun prüfen, ob unter den veränderten Bedingungen eine 
Kraftwerksinvestition wirtschaftlich ist", so die Einschätzung von 
Wübbels.
Für den aus klimapolitischen Gründen notwendigen weiteren Ausbau 
der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) setzt das Zuteilungsgesetz nach 
Auffassung des VKU keine ausreichenden Anreize. Denn beim Ausbau der 
klimafreundlichen KWK werden die Betreiber vermehrt CO2-Rechte 
zukaufen müssen. "Um den von der Kanzlerin und dem 
Bundesumweltminister unterstützten Ausbau sowie die Modernisierung 
der KWK zu verwirklichen, sollte daher baldmöglichst ein novelliertes
KWK-Gesetz in den Bundestag eingebracht werden", appellierte der 
stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer an die Fraktionen von 
CDU/CSU und SPD.
Positiv beurteilt der VKU die im Zuteilungsgesetz vorgenommene 
Umstellung der Zuteilungsmethode für die Energiewirtschaft auf ein 
Benchmarksystem und die Freistellung kleiner Anlagenbetreiber von 
administrativen Aufwendungen. Die Entscheidung der Bundesregierung, 
die Braunkohle nicht durch Einführung eines gesonderten Benchmarks zu
bevorzugen, hält der VKU für konsequent. Da die Braunkohleverstromung
die geringsten Erzeugungskosten aufweise, sei sie immer noch 
wettbewerbsfähig.

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de

Original-Content von: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), übermittelt durch news aktuell

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