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22.01.2019 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): AfD Eine überfällige Warnung Jörg Köpke, Berlin

Bielefeld (ots)

Vor Kurzem wollte die AfD Lehrer an den Internet-Pranger stellen, die sich kritisch über die Partei äußern. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei-Jugend und den Höcke-Flügel der AfD ins Visier genommen hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Nun sind es Polizisten - aber auch Lehrer, Richter und Staatsanwälte - auf Landeslisten der AfD, die Farbe bekennen müssen, ob sie "noch blau oder schon braun" sind, wie es NRW-Innenminister Herbert Reul formuliert. Der Eid auf die Verfassung verpflichtet Beamte, das Grundgesetz zu verteidigen. Dem stehen Aussagen Höckes entgegen, dem der Verfassungsschutz "umstürzlerische" Züge bescheinigt. Rechte Revolution und Rassismus passen nicht zum Eid. Deshalb waren die klaren Worte der Polizeigewerkschaft längst überfällig. Nun sollten auch Lehrergewerkschaft und Richterbund ihre Sprachlosigkeit überwinden.

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