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21.01.2019 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verkehr Für ein Tempolimit Matthias Bungerot

Bielefeld (ots)

Was ist nur in Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefahren? Mit zynischen Worten wetterte er jüngst gegen Argumente einer Expertenkommission, die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland in die Debatte eingebracht hatte. Solche Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand", polterte der Minister. Dabei wird eine solche Debatte seit vielen Jahren geführt - mit ernsthaften Argumenten. Nicht nur, dass Scheuer die von ihm selbst berufenen Experten mit dieser Wortwahl zu Witzfiguren degradiert. Bei einem Blick ins Ausland könnte man meinen, alle Nationen um uns herum hätten den Verstand verloren: In Dänemark (130 km/h), Tschechien (130), Österreich (130), der Schweiz (120), Frankreich (130), Luxemburg (130), Belgien und den Niederlanden (120) gibt es ein solches Tempolimit. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen, denn laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist die Bundesrepublik weltweit das einzige Land, in dem es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch nicht gibt. All diese Länder haben die entsprechende Debatte bereits hinter sich, der sich Scheuer mit lapidaren Sätzen wie: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen" komplett entzieht. So warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat 2017, dass zu schnelles Fahren "eine der Hauptunfallursachen darstellt und - auch auf Autobahnen - für zahlreiche schwere Unfälle ursächlich ist". Das Statistische Bundesamt stellt in seinem Bericht zur Unfallentwicklung auf den deutschen Straßen im Jahr 2017 fest: "Eine der Hauptunfallursachen auf Autobahnen ist zu schnelles Fahren." Zu schnelles Fahren erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit, bei einem Unfall getötet zu werden. Eine wichtige Entscheidungshilfe für eine Regierung, die die Zahl der Todesopfer bis 2020 um 40 Prozent senken will. Langsameres Fahren senkt den Spritverbrauch und führt zu geringeren Schadstoffemissionen in der Luft. Statt sich mit wissenschaftlichen Fakten inhaltlich auseinanderzusetzen, macht Scheuer Stimmung: "Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab", sagt er. Mit dieser Stammtisch-Rhetorik gibt Scheuer der Debatte ums Tempolimit eine Ideologie zurück, die sie längst verloren hatte. Scheuer sollte die Zeichen der Zeit erkennen und richtig deuten. Es wird Zeit, dass darüber nicht mehr nur geredet, sondern auch gehandelt wird.

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