Neue Westfälische (Bielefeld): Tausende Demonstranten gegen Nazis in Bielefeld Starke Demokraten Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre Patrioten. Sie treten ein für Demokratie und Recht. Sie sind es, die Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 meinte. Auf ihnen gründet der demokratische Patriotismus. Auf sie kann man stolz sein - und ist es auch. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat dieser demokratische Patriotismus den Feinden der Demokratie gezeigt, wie stark die Bereitschaft zur Verteidigung seiner Werte ist. Erst Anfang November haben über 400 Unterzeichner auch in dieser Zeitung die "Bielefelder Erklärung für Demokratie, Frieden und Freiheit" veröffentlicht. Am vergangenen Wochenende hat man spüren können, dass den antidemokratischen Angriffen der Nazis eine wehrhafte Bewegung der Demokratie gegenüber steht, die um ein Vielfaches stärker ist. Sie ist so stark, dass sie den Schutz der Demo einer rechtsradikalen Minderheit durch die Sicherheitskräfte respektieren kann. Dies gilt auch dann, wenn man - wie in Bielefeld - durchaus Fragen stellen kann an den Umgang der Polizei mit Demonstrationen von Nazis und der Antwort der Demokraten darauf. Selbstverständlich sind es Stärke und Ausweis der Demokratie, dass sie Meinungen und Kundgebungen rechtsradikaler, selbst antidemokratischer Minderheiten respektiert. Das macht die Demokratie ja gerade aus. Ein Recht auf Verbreitung von Lügen allerdings gibt es nicht. Auch nicht auf angemeldeten Kundgebungen. Und die Heroisierung verurteilter Straftäter wie der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gehören in diesen Bereich. Keineswegs muss man zulassen, dass eine Veranstaltung eine Stadt in Haftung nimmt wie in Bielefeld. Die Polizei hätte die Kundgebung nicht genehmigen müssen. Sie hätte so die Rechtsprechung als dritte Gewalt mit in die Verantwortung holen können. Das hätte die Notwendigkeit von Wasserwerfern nicht relativiert. Wohl aber hätte es klarer werden lassen, wessen Werte die Sicherheitskräfte ausschließlich schützen - die der Demokratie nämlich. Diese demokratische Kultur sollte nun die Aufarbeitung der Ereignisse vom Wochenende bestimmen. Im kritisch-konstruktiven Diskurs. Demokratie und Patriotismus darf man nicht den Nazis überlassen.
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