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Neue Westfälische (Bielefeld): Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen Gute Zeiten, schlechte Zeiten Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsmotor läuft wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das ist jedoch kein Grund auszuruhen. Darin sind sich die Experten einig. An den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, dem Beratergremium der Bundesregierung, sind jedoch einige Zweifel angebracht. Zu den Vorschlägen der Weisen gehören Steuergeschenke an die Bürger. Eine Entlastung scheint angesichts der vollen Kassen bei Bund und Ländern angemessen zu sein. Doch damit wäre gesellschaftlich nichts gewonnen. Wichtiger ist es, die Spielräume für die Zukunftssicherung zu nutzen und so zu investieren, dass Deutschland die anstehenden Rückschläge oder Veränderungen im weltweiten Umfeld besser meistern kann. In guten Zeiten sollte man vorsorgen, was konkret verstärkte Bildungsinvestitionen und die flächendeckende Digitalisierung bedeutet. Auch könnten die Spielräume dafür genutzt werden, denjenigen zu helfen, die vom anhaltenden Aufschwung am wenigsten profitieren. Von den Steuervorschlägen der Sachverständigen profitieren nur die, denen es schon recht gut geht. Eine Entlastung haben jene verdient, die trotz vieler Arbeit finanziell schlecht dastehen. Die weit geöffnete Einkommensschere kann damit etwas geschlossen werden. Das ist gut für den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ebenso überflüssig ist die von den Weisen geforderte Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Bei einem Monatsbrutto von 2.000 Euro macht das für einen Beschäftigten fünf Euro mehr in der Tasche. Da stellt sich ernsthaft die Frage, ober dieser Betrag nicht besser für Qualifizierungen oder andere Hilfen bei der Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt aufgehoben wären. Auch Letzteres wäre ein Beitrag zur Vorsorge gegen sicher wiederkehrende Krisenzeiten. Bessere Chancen, sich gegen die Folgen eines Abschwungs zu wappnen, gab es wohl nie. Im Moment geht es einer überwiegenden Mehrheit der privaten Haushalte finanziell gut. Doch allerorten in der Gesellschaft wächst die Unsicherheit, ob dies auch so bleibt. Mit einer Mahnung liegen die Wirtschaftsweisen deshalb richtig, vor allem in diesen Tagen der Regierungsbildung. Die neue Regierung sollte nicht der Versuchung erliegen, mit teuren Geschenken ihre jeweilige Klientel zu bedienen. Gehalten hat sich an diesen Rat leider noch keine Regierung.

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