Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Zukunftsprogramm Kampf gegen die Watte-Kanzlerin Carsten Heil
Bielefeld (ots)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht leicht. Seit Wochen müht er sich ab, rennt immer wieder mit hohem persönlichen Einsatz gegen Angela Merkel an, versucht Punkte gegen sie gut zu machen. Doch regelmäßig versinkt er in der Watte-Kanzlerin, die sich kaum einer Auseinandersetzung stellt, kaum harte Positionen bezieht. Das wurde gestern einmal mehr deutlich. Schulz stellte sein Zukunftsprogramm vor, Merkel war im Sommerinterview des Fernsehens. Schulz hat Vorstellungen, Merkel wartet ab und setzt auf Vergangenes. Weil es den meisten Menschen in Deutschland gut geht, kommt Merkel damit durch, vor sich hinzuflauschen. Die Zukunft Deutschlands ist jedoch nur mit klaren Vorstellungen und harter Arbeit zu sichern. Leider geht Schulz mit seinem Zehn-Punkte-Plan Merkel auf den Leim. Die formulierten Ziele sind vom ersten bis zum zehnten Punkt ja richtig, aber ebenfalls zu weich: Deutschland braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung, in digitale Technologie, braucht geregelte Arbeitsverhältnisse in der digitalen Welt, braucht echte Gleichberechtigung, Entlastung für die Mittelschicht, soziale Gerechtigkeit, klug gesteuerte Einwanderung, mehr Polizisten für höhere Sicherheit, ein solidarisches Europa. Alles vollkommen richtig, was Schulz vorschwebt. Aber die SPD hat den Katalog so formuliert als könnte darüber stehen: "Martin träumt vom Paradies". So ist die Realität nicht und so wird sie auch nicht werden. Wie will die SPD das Programm bezahlen? Dazu kein Wort. Und mit wem will sie es durchsetzen? Zu Umwelt- und Klimafragen ist so gut wie nichts darin zu finden. Da werden die Grünen irritiert sein. Und ein paar Sätze mehr zur Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen stünden einem echten Sozialdemokraten auch gut an. Oder steuert Schulz schon auf eine neuerliche Große Koalition zu? Das wäre nicht gut. Noch hat Martin Schulz Zeit, sein Programm zu erklären, viele Gelegenheiten mit durchgerechneten Konzepten die Finanzierung zu verdeutlichen. Erstrebenswert ist es in jedem Falle, das zu versuchen, was Schulz vorgeschlagen hat. Inhaltlich kann er seine Truppen damit wohl mobilisieren. Darum geht es jetzt. Merkel kann dagegen nur aus einem Grund ihren Wattewahlkampf führen. Die mutige Reformpolitik der SPD in den Schröder-Jahren. Darauf weist Schulz freilich nicht hin.
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