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21.03.2017 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen Steuerhinterziehung Eine Frage der Gerechtigkeit Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots)

Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ein Abwägungsprozess, bei dem sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans dafür entschied, dem Kampf gegen milliardenschwere Steuerhinterziehung Vorrang einzuräumen. Heute streitet kaum noch jemand über die Beschaffung der Steuer-CDs - zumal die Datenträger auch dazu beigetragen haben, das wahre Ausmaß der Steuerumgehung und -hinterziehung offen zu legen. Nicht wenige Reiche in diesem Land haben offenbar keinen Skrupel, der Allgemeinheit schweren Schaden zuzufügen. Walter-Borjans, der wegen seiner konsequenten Haltung im Kampf gegen die Steuerhinterzieher anfangs von der CDU-Opposition als "Robin Hood" unter den Finanzministern verspottet wurde, empfindet längst eine gewisse Genugtuung über diese Bezeichnung. Er will den Druck auf diejenigen, die trotz ihres Reichtums der Allgemeinheit vorenthalten, was Hunderttausende an normalen, ehrlichen Steuerzahler an den Staat abführen (müssen), weiter aufrechterhalten. Dazu gehört auch die Drohung, weitere Datenträger zu erwerben und auszuwerten. Die ehrlichen Steuerzahler, die dafür sorgen, dass der Staat Straßen bauen, Kinderbetreuung finanzieren und mittellosen Menschen unter die Arme greifen kann, haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung. Und das, was der "Robin Hood" aus Düsseldorf tut, ist ein wichtiger Beitrag dazu.

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