Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Reichsbürger" und Rechtsradikale Gefährliche Geistesverwandtschaft Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Schon wieder haben sich einige über den nordrhein-westfälischen Innenminister gewundert. Warum sagt Ralf Jäger, die Sicherheitsbehörden hätten die "Reichsbürger" längst im Blick, wo sie doch im Verfassungsschutzbericht mit keiner Silbe erwähnt werden? Innenpolitiker im Landtag erklären den Umstand mit rechtlichen Hürden: Um Diffamierungen zu vermeiden, sollte man nicht gleich jede verdächtige Gruppe in den Bericht aufnehmen - zumal so heterogene wie jene randständige Erscheinung, die ihre Geschäfte mit kaiserlichem Ernst vorantreibt. Eher drängt sich gerade jedoch der Eindruck auf, als hätten die deutschen Sicherheitsbehörden die lose Organisation von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen bis zu den tödlichen Schüssen im bayerischen Georgensgmünd weitgehend unterschätzt. Das mag man kaum für möglich halten angesichts der kruden Vorstellungen dieser Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in den Grenzen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wähnen und deshalb alberne Fantasiedokumente erstellen, um sich damit - ja, vor wem eigentlich? - auszuweisen. In ihrer Auflehnung greifen sie auf perfide Methoden zurück: Wildeste Formen der Einschüchterung von Behördenangehörigen, etwa durch frei erfundenen Schadensersatzforderungen, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärt. Bislang waren die Absender damit nie erfolgreich, trotzdem setzen einem solche Angriffe heftig zu. Zuletzt registrierten die Sicherheitsbehörden neben Volksverhetzungsdelikten und Beleidigungen eine zunehmende physische Gewalt: handfeste Blockaden und Konfrontationen mit Beamten. Die Vermutung liegt nahe, dass die gesteigerte Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger" mit dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland zusammenhängt. Für viele "Reichsbürger" gelten nach wie vor die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937. Je nach Weltanschauung beruft man sich zudem gerne auf das Gründungsjahr des von Preußen angeführten Kaiserreichs. Doch bislang hat weder eine unter "Reichsbürgern" weit verbreitete Geistesverwandtschaft mit rechtsgesinnten Gruppen noch die ausgeprägte Neigung zur Gewalt einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt. Jetzt soll es einen Aufsatz über die gefährlichen Spinner geben. Höchste Zeit.
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