Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Morddrohung gegen SPD-Politiker Gewalt ist immer falsch Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Wir schimpfen gern über unsere Politiker und oft tun wir das auch zu Recht. Doch dieser Tage möchte niemand mit den Mandatsträgern in Bund, Land und Kommunen tauschen. Nicht nur, weil es große Fragen und Themen unserer Zeit gibt, die man kaum binnen einer Legislaturperiode lösen kann. Sondern vor allem, weil es inzwischen gefährlich geworden ist, im politischen/öffentlichen Raum zu agieren. Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar körperliche Attacken müssen Politiker zunehmend über sich ergehen lassen. Es sind in erster Linie Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs, die bestimmte Menschen in unserem Land zu solchen Taten treiben. Das zeigen die Inhalte der Drohbriefe und Beleidigungsmails. Sieht man sich die politischen Fakten an, muss es sich vor allem um emotionale Verwerfungen handeln, die Menschen Grundregeln des menschlichen Miteinanders vergessen lassen. Sachlich betrachtet steht das Land gut da. Die Steuern sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise niedrig, es herrscht Frieden. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das soll nicht heißen, dass es nicht auch jede Menge Probleme zu lösen gäbe. Probleme der Gegenwart und Probleme der Zukunft. Sorgen vor dem, was kommt. Doch Deutschland ist eine Demokratie und in einer Demokratie drückt man Protest und Unbehagen nicht mit Gewalt aus. Das ist ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses unseres Landes. Wem das, was "die da oben" tun, nicht passt, der hat vielfältige Möglichkeiten das zu zeigen. Er kann demonstrieren gehen, er kann in sozialen Medien sachlich argumentieren, er kann Leserbriefe schreiben, er kann Bürgerbegehren anstoßen, er kann vor Gericht ziehen. Er kann wählen gehen. Und wenn er keine Partei findet, die seiner Gesinnung entspricht, dann kann er selbst eine mitbegründen. So sind einst die Grünen, die Piraten und auch die AfD entstanden. Gewalt aber ist die falsche Lösung. Sie war zur Zeit der Anschläge der Rote-Armee-Fraktion falsch, war es bei den Angriffen auf Asylbewerberheime in den 1990er Jahren und ist es heute bei Morddrohungen und Knüppelattacken auf Politiker. Wen das nicht überzeugt, der stelle sich vor, der Spieß würde umgedreht, und Politik und Staat würden ihrerseits gewalttätig auf Kritik reagieren. Dieser Umgang wäre in einer Diktatur an der Tagesordnung. Wollen Sie die wirklich?
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