Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen Viertel der Verrohung Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
In dieser Legislaturperiode hat es bislang einige kluge Landtagsdebatten gegeben - die zu den mutmaßlichen rechtsfreien Räumen in NRW gehört nicht dazu. Die Aktuelle Stunde zu den sogenannten No-Go-Areas verkam in wilden Schuldzuweisungen. Armutszuwanderung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität setzen vor allem dem Ruhrgebiet zu. In den Großstädten der Region häufen sich ernste Schwierigkeiten im Zusammenleben: Menschen aus Bulgarien und Rumänien lungern auf den Straßen herum, verbreiten ihren Müll, stören die Nachtruhe. Hiesige Gepflogenheiten sind ihnen oft fremd. Häufig leben sie in Wohnbaracken, mitunter in von kriminellen Investoren aufgekauften Straßenzügen. Daneben sollen libanesische Familienclans ganze Nachbarschaften erpresst und eingeschüchtert haben. Wenn nicht in Konkurrenz zu, dann sogar gemeinsam mit gewaltbereiten Rockerbanden, die ebenfalls versuchen, ihren schmutzigen Profit aus den verwahrlosten Stadtteilen zu ziehen. Ecken in Duisburg-Marxloh, Essen-Karnap oder der Dortmunder Nordstadt - in NRW gibt es zweifellos dicke Pulverfässer: Viertel, in denen gerade Polizistinnen selten ihre Autorität durchsetzen können und sich gewisse Gruppen regelmäßig heftige Ausschreitungen erlauben, manchmal sogar einzelne Streifenbeamte schwer in die Bredouille bringen - unerträgliche Zustände. Aber No-Go-Areas? Bislang hat sich die nordrhein-westfälische Polizei noch in jede üble Gegend getraut. So sagen es zumindest Polizeisprecher, Gewerkschaftsvertreter und Innenexperten, die eher einen nüchternen Blick auf die genannten Stadtteile werfen. Man stößt schnell an Grenzen, wenn man die massiven Probleme in den Vierteln der Verrohung - in Ostdeutschland nennen sie ihre Bewohner gerne "national befreite Zonen" - nur mit harter Hand lösen will. In Wahrheit warten die Aufgaben auf zahlreichen Feldern: angefangen bei der Armutsbekämpfung über Bildungs- und Erziehungsfragen bis zu einer Beteiligung an Freizeit- und Kulturangeboten. Komplexe Fragen, die über den Verantwortungsbereich der Politik hinausgehen. Oppositionsführer Armin Laschet gab zu seiner Zeit als Integrationsminister stets vor, das verstanden zu haben. Dann müsste er es jetzt aber noch denen in seiner CDU-Fraktion erklären, die am rechten Rand fischen.
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