Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Investitionen in Straßensanierung Mangelverwaltung Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Michael Groschek, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat Wort gehalten. Trotz finanzpolitisch wieder schwieriger Zeiten hat er den vom Landtag festgelegten Rahmen von 115 Millionen Euro für Sanierungsprojekte im Straßennetz des Landes in ein Erhaltungsprogramm umgesetzt. Dass die Opposition mit diesem Rahmen nicht zufrieden ist, ist angesichts des Zustands des Verkehrsträgers Straße in der Fläche nicht verwunderlich. Und diese Position hat durchaus nicht nur rhetorisches Gewicht in Parlamentsdebatten. Immerhin hält selbst der landeseigene Betrieb Straßen NRW erheblich mehr Mittel für den Straßenerhalt für notwendig. Entsprechende Zahlen existieren seit etwa vier Jahren und schwanken zwischen 150 und 160 Millionen Euro jährlich. Deshalb ist das, was das Haus Groschek im laufenden Jahr realisieren will, nicht mehr und nicht weniger als Mangelverwaltung. Bildlich gesprochen: Was den Erhalt des Straßennetzes in NRW angeht, wird das Glas einfach nicht voller. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass gerade die Politiker aus Ostwestfalen-Lippe mit Argusaugen darauf schauen, ob auch genügend Investitionsmaßnahmen im Regierungsbezirk Detmold realisiert werden. Denn die ländlichen Bereiche unserer Region sind auf ein intaktes Straßennetz besonders angewiesen. Das wissen auch und vor allem die mittelständischen Unternehmer. Die Prognose: Der Verteilungskampf in diesem Feld wird härter. Für diesen gilt es sich zu wappnen.
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