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29.07.2015 – 20:15

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Vergabe der Patientenberatung Gutsherrenart PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots)

Die vier Mitglieder des Beirats, den das Gesetz zur Beratung der Krankenkassen und Patientenbeauftragten vorsieht, machen sich unbeliebt. Das ist unbequem und mutig, handelt es sich doch um ein Minderheitenvotum, denn der Beirat hat 17 Mitglieder. Doch die Einwände, die die vier Wissenschaftler in ihrem Brief an den Gesundheitsminister vorbringen, wiegen schwer. Es war bereits bekannt, dass das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, längst für einzelne Krankenkassen arbeitet und auch selbst Leistungen im Gesundheitssektor erbringt. Nicht bekannt war bisher, dass diese Tatsache bereits im Beirat moniert worden ist und der Patientenbeauftragte sich darüber hinweggesetzt hat. Sollte die Forderung nach Unabhängigkeit und Neutralität in der Ausschreibung wie behauptet tatsächlich nur mit 15 Pozent gewichtet worden sein, so handelt es sich um einen Zuschlag nach Gutsherrenart. Das Gesetz fordert nicht nur sinngemäß, sondern wortwörtlich den Nachweis dieser zwei Voraussetzungen für die Patientenberatung. Diese Forderung soll nur 15 Prozent wert sein? Darüber entscheiden Juristen. Politisch ist das Ansehen der künftigen Patientenberatung schon jetzt beschädigt.

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