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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag stimmt Griechenhilfe zu Gesinnung und Verantwortung ThOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Er ist wieder da, der Streit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethikern, und er ist in Deutschland so alt wie die Demokratie selbst. Hier die Gutmenschen, die - wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt - mit "heißem Herzen" für Griechenland und dessen Zukunft, also umfassende Finanzhilfen, streiten. Dort die Vernunftmenschen, die - ebenfalls nach Schäuble - mit "kühlem Kopf" die Wirklichkeit analysieren und daraus Zwangsläufigkeiten definieren, gegen die logischer Widerstand kaum zu formulieren ist. Tatsächlich ist es so, dass nach normalen und aus der Vernunft abgeleiteten Richtlinien das neue Griechenland-Hilfspaket nicht oder kaum noch zu rechtfertigen ist. Die Höhe der Schulden des kleinen Landes hat eine Milliardengröße erreicht, die eine weitere Kreditwürdigkeit ausschließt. Der Austritt aus dem Euro wäre danach zwingend, vielleicht mit der Möglichkeit zu einem Schuldenschnitt, der die Last von den griechischen Schultern nehmen würde. Der Vorteil solcher Regelungen liegt in der klaren Verantwortlichkeit der Schuldner. Griechenland und seine Regierungen, ganz gleich, ob rechts oder links, müssten - endlich - selbst Entscheidungen treffen und umsetzen, die sie wieder flott machen. Dabei könnte man ihnen dann ja helfen. Andererseits sieht das Fortschritts- und Wohlstandsversprechen, mit dem die Europäische Union jetzt bereits das 28. Land in ihre Reihen gelockt hat, ein solches Desaster für Mitgliedsländer nicht vor, sondern das Gegenteil. Steht das wirklich zur Disposition? Wollen wir wirklich die Botschaft in die Welt senden, die EU könne einem Land, das drei Prozent der Gesamtwirtschaftskraft ausmacht, nicht mit Macht auf die Beine helfen? Außerdem kann die Antwort der Europäischen Union auf ein zugegeben desaströs zugrundegerichtetes Politiksystem eines ihrer Mitglieder ja kaum sein, dieses Land sich selbst und die Menschen auf der Straße womöglich hungern zu lassen. Das wäre das Ende der europäischen Familie, von der unsere Partner in Ost und West die Übernahme von Führungsverantwortung in der Welt zu Recht erwarten. Man darf sicher nicht so weit gehen, wie dies gestern der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, getan hat, und Wolfgang Schäuble die Zerstörung der europäischen Idee vorwerfen. Wohl aber braucht Europa eine neue Zukunftsvision und ein neues Zukunftsversprechen. Diese darf man vom Finanzminister sicher nicht erwarten. Es braucht dazu eine Führungsfigur von der Stärke eines Willy Brandt oder Helmut Kohl, die jeweils an ihrer politischen Zielsetzung auch dann festhielten, wenn sie der Mehrheit nicht sicher waren, nicht sicher sein konnten. Diese Führungsfigur muss Gesinnungs- und Verantwortungsethik in ein ausgewogenes Verhältnis führen. Das macht Europa stark. Nicht die Umkehr der Einigung und die Rückkehr zur Dominanz nationaler Interessen. Beides führt dazu, dass der ohnehin geschwächte europäische Kontinent international dann überhaupt keine Rolle spielt. Keine leichte Aufgabe, sicher. Der verbitterte alte Mann Schäuble kann sie ganz sicher nicht zum europäischen Nutzen bewältigen. Aber zwei Jahre vor der Bundestagswahl mehren sich auch die Zweifel, dass die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Merkel und Gabriel dies schaffen können. Die deutsche Politik ist unter der Großen Koalition und dem Präsidialsystem Merkel in keinem guten Zustand.

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