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10.06.2015 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparlament vertagt Abstimmung über TTIP Peinliche Verwerfung Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots)

In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission. Aber ob der fertige Vertrag letztlich Bestand hat oder nicht, liegt in der Hand der Parlamentarier. Deswegen will die Volksvertretung der Kommission und den auftraggebenden Mitgliedstaaten schon einmal vorab signalisieren, wie der Text aussehen soll, wenn er das Plazet aus Straßburg haben will. Besser: Das Parlament wollte ein solches Signal geben. Denn im ersten Anlauf ist der Versuch kläglich gescheitert, wegen Uneinigkeit über die Zukunft des Investorenschutzes. Nach alter Väter Unsitte wird in dem Freihandelsabkommen der Schutz von Investitionen gegen staatliche Willkür privaten Schiedsgerichten anvertraut. Das englische Kürzel dafür lautet ISDS, und das markiert den Punkt, an dem das EU-Parlament eine kraftvolle Mehrheitsposition zu TTIP bislang nicht zustande bringt. Der Riss geht in dieser Frage quer durch die informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Parlament, die bei der überwiegenden Zahl der Knackpunkte durchaus funktioniert. Die Sozialdemokraten wollen die private Schiedsgerichtsbarkeit aus TTIP strikt verbannen. Die Christdemokraten möchten ISDS zwar entschärfen, als Instrument aber grundsätzlich beibehalten. Angesichts dieses Zwistes hat Parlamentspräsident Martin Schulz nun die Notbremse gezogen und die Abstimmung über die geplante Stellungnahme vertagt. Das ist peinlich genug. Noch peinlicher wäre freilich ein nun folgendes monatelanges Gerangel um eine gemeinsame Position. Die Genehmigungsbefugnis für TTIP ist nicht nur ein hübsches Stück Macht der Straßburger Bürgerkammer. Sie ist zugleich eine Reifeprüfung. knut.pries@ ihr-kommentar.de

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