Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CSU-Herbstklausur Seehofers Neustart Ralf Müller, München
Bielefeld (ots)
Es war klar, dass bei der CSU nach den letzten für sie alles andere als erfreulich verlaufenen Monaten eine Kraftanstrengung notwendig war. Das Sommertheater um Ex-Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU), der Knatsch um die Pkw-Maut, aber auch das Erstarken der AfD konnten Seehofer und seinen Gefolgsleuten nicht behagt haben, auch wenn der Parteichef die Turbulenzen in Banz wegwitzeln wollte. Jetzt also der große inhaltliche Aufschlag durch den von Seehofer ausgerufenen "Themenherbst". Was die CSU in ihrer Herbstklausur zur Bildungspolitik und zur Weiterentwicklung des Gymnasiums an Inhalten verabschiedete, klingt zumindest gut. Gegen die wirtschaftspolitische Devise "Nicht Wohlstand verwalten, sondern Zukunft gestalten" ist auch nichts einzuwenden. Deren Umsetzung würde allerdings eine klarere und energischere bayerische Energiepolitik erfordern. Von Steuersenkungen und vom Kampf gegen die kalte Progression redet die CSU schon Jahrzehnte. Jetzt muss sie schweigen oder liefern. Seehofer will liefern. Von populistischen Themen kann die Seehofer-CSU die Finger aber nicht ganz lassen. In diese Kategorie fällt das Vorhaben "Eigenstaatlichkeit". Und wenn gar von "Unabhängigkeit" schwadroniert wird, ist die Unseriosität mit Händen zu greifen. Seehofer sollte Obacht geben, dass es ihm damit nicht so geht wie mit der Pkw-Maut.
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