Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der verschlissene Mann ist gut gerüstet Von Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Alles ist anders: Das EU-Parlament hat die Tatherrschaft bei der Kür des Präsidenten der Brüsseler Kommission. Es bestätigt nicht mehr einen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs. Es hat ihnen vorab mitgeteilt, wen sie bitte schön zu nominieren haben. Nämlich Jean-Claude Juncker. Der hat sich die Zustimmung einer breiten Mehrheit besorgt mit einem Füllhorn von Versprechen, in dem sich für jeden das Seine findet: Haushaltsdisziplin für die Christdemokraten, Investitionsprogramm für die Sozialisten, Freihandel für die Liberalen, erneuerbare Ener-gien für die Grünen, Bekenntnis zum Nationalstaat für die Konservativen. Sein Programm ist unvermeidlich keine scharfe Linie, sondern eine breite Spur. Dennoch macht sein Auftritt Hoffnung auf eine Belebung des Systems Brüssel. Der angeblich verschlissene Mann von gestern präsentierte sich kampfeslustig und gerüstet für die Auseinandersetzungen von morgen.
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