Neue OZ: Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europapolitiker
Osnabrück (ots)
Brok mahnt Erdogan zu Zurückhaltung und warnt vor Krawallen
Vor Wahlkampfauftritt in Deutschland: "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden"
Osnabrück.- Die Mahnungen vor dem umstrittenen Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende reißen nicht ab. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Köln darf nicht zum Austragungsort von Konflikten zwischen Zehntausenden von Türken werden."
Brok betonte, nachdem Erdogan vor einigen Jahren in einer Rede in Köln nicht gerade die Integrationsbereitschaft der hier lebenden Türken befördert habe, müsse er sich der Verantwortung bewusst sein. "Wenn er zur Polarisierung in Deutschland beitragen sollte, wäre es besser, er würde auf seine Reden verzichten." In jedem Fall sollte der Ministerpräsident nach den Worten von Brok schon vorher durch öffentliche Erklärungen zur Mäßigung beitragen. "Grundsätzlich", so der CDU-Europa-Abgeordnete weiter, "muss es möglich sein, dass ausländische Politiker in Deutschland reden. Auch deutsche Politiker halten viele Reden im Ausland."
Erdogan will am Samstag vor Anhängern in Köln auftreten. Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der mehr als 30 000 Teilnehmer erwartet werden. Erdogan stand zuletzt wegen seiner Reaktionen auf das tödliche Grubenunglück von Soma und wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten stark in der Kritik. Dem Regierungschef werden aber auch Einschränkungen etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit vorgehalten. Mehrere deutsche Politiker forderten vor diesem Hintergrund bereits eine Absage der Rede.
Erdogans Partei AKP bestreitet, dass es sich bei dem Auftritt um Wahlkampf handelt. Der türkische Regierungschef will am Samstag offiziell zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) reden. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen. Nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland leben hierzulande knapp 1,8 Millionen wahlberechtigte Türken.
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